Mit einem neuen Schuljahr beginnen auch die alten Probleme: überfüllte Klassen, schlecht ausgestattete Schulen, steigende Kosten für Familien und zunehmender Druck auf Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Statt diese Probleme anzugehen, setzt die Bundesregierung auf Spaltung. Mit dem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren wird gezielt gegen muslimische Schülerinnen vorgegangen.
Die Zentrale Leitung der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs ruft deshalb in einer Stellungnahme vom 6. September zum Widerstand gegen das Kopftuchverbot und weitere Angriffe auf Jugendliche auf.
„Mit dem rassistischen Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren will die Regierung von ihrem eigenen Versagen ablenken. Muslimische Schülerinnen werden stigmatisiert und zum Sündenbock für die Probleme in Österreichs Bildungswesen gemacht“, hält die Jugendfront fest.
Dass andere religiöse Symbole vom Verbot nicht betroffen sind, zeigt für die Jugendorganisation, worum es tatsächlich geht. Gleichzeitig sollen Lehrkräfte dazu verpflichtet werden, das Verbot gegen ihre eigenen Schülerinnen durchzusetzen. So werden jene gegeneinander ausgespielt, die gemeinsam unter den Zuständen im Bildungswesen leiden.
Milliarden für Aufrüstung, Sparpolitik an den Schulen
Während für Panzer, Kampfjets und militärische Aufrüstung Milliarden bereitstehen, fehlt es an Geld für Bildung. Die Teuerung belastet Familien beim Kauf von Schulmaterialien, die Reallöhne der Lehrkräfte geraten unter Druck und an vielen Schulen fehlt es an Personal und ausreichender Infrastruktur.
Für die Jugendfront sind diese Zustände kein Zufall. Sie verweist auf die Funktion von Bildung im Kapitalismus: „Bildung dient im Kapitalismus nicht dazu, uns umfassendes Wissen zu vermitteln, sondern soll uns auf den Arbeitsmarkt vorbereiten.“
Was gelernt und gefördert wird, richtet sich damit zunehmend danach, was für Unternehmen und den Arbeitsmarkt verwertbar ist. Gleichzeitig soll die Schule immer stärker auch für die Militarisierung der Gesellschaft genutzt werden.
Die Jugendfront kritisiert insbesondere die Auftritte von „Informationsoffizieren“ des Bundesheers an Schulen und die sogenannte „geistige Landesverteidigung“. Unter dem Schlagwort der Sicherheit sollen Jugendliche an Aufrüstung und militärisches Denken gewöhnt werden. Hinzu kommen Pläne für einen längeren Grundwehr- beziehungsweise Zivildienst.
Spaltung nicht hinnehmen
Kopftuchverbot, Sozialabbau und Militarisierung erscheinen auf den ersten Blick als unterschiedliche Fragen. Für die Jugendfront gehören sie jedoch zusammen: Die Regierung wälzt die Folgen ihrer Politik auf Jugendliche, Beschäftigte und Familien ab und versucht gleichzeitig, diese gegeneinander auszuspielen.
Dagegen setzt die Jugendorganisation auf gemeinsamen Widerstand. „Wenn wir uns nicht wehren, dann machen sie weiter. Die Bundesregierung betrachtet uns als eine Masse, mit der sie machen kann, was sie will“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Jugendfront ruft Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich zusammenzuschließen, über die Angriffe der Bundesregierung zu diskutieren und gemeinsam aktiv zu werden. Auch Lehrkräfte sollen sich nicht zu Hilfskräften einer diskriminierenden Politik machen lassen. Die Antwort auf Rassismus und Spaltung kann nicht darin bestehen, stillzuhalten. Sie liegt in gemeinsamer Organisierung und Widerstand an den Schulen. Der Aufruf der Jugendfront ist entsprechend eindeutig: „Organisier dich gegen das rassistische Kopftuchverbot, Militarisierung und die jugendfeindlichen Maßnahmen der Regierung!“
Quelle: Jugendfront
