Brüssel. Die EU sei weder eine Militärunion noch ein militärisches Bündnis, beteuerte Josep Borrell diesen Montag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten. Diese Beschwichtigung ist zynisch angesichts einer entschieden offensiven Weiterentwicklung der ohnehin eskalativen EU-Außenpolitik, etwa der massiven Truppenübungen gemeinsam mit der NATO an der Grenze des russischen Staates oder den aktuellen Waffenlieferungen an das ukrainische Regime. Nun soll konkret bis 2025 eine 5.000 Soldaten und Soldatinnen zählende „Kriseninterventionstruppe“ gebildet werden, die auch Luft- und Seestreitkräfte umfassen könnte. Diese Initiative geht auf deutsche EU-Politikerinnen und ‑Politiker zurück, die seit Jahren neue Leitkriterien für eine verstärkte militärische Diffusion als „Ergänzung“ zur immer stärker expandierenden NATO-Präsenz in Europa fordern.
Faktisch wurde damit die ineffiziente EU-Battlegroup-Lösung für eine stärkere militärische Präsenz unter EU-Kommandatur inmitten des imperialistischen Krieges in der Ukraine abgelöst und wird bald durch eine zahlenmäßig stärkere, finanziell ausreichend flankierte ständige Armee ersetzt werden. So sollen die „östlichen Nachbarländer“ laut dem Strategiepapier sicherheitspolitisch in die Belange der imperialistischen Interessen der führenden EU-Staaten integriert werden. Auch sollen militärische Kapazitäten über gemeinsame Mittel beschafft werden. In der Vergangenheit wurde ein eigener Fonds, der nun für diese Zwecke benutzt werden soll, eingerichtet – die Europäische Friedensfazilität –, da die EU-Verträge rechtlich eine solche Finanzierung von Militärtruppen bzw. ‑operationen verbieten.
Österreich soll kriegsfähig werden
Österreichs Bundesheer wird, nachdem schon seit Jahren an den EU-Battlegroups partizipiert wurde, nun Teil dieser EU-Armee werden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht auch genau wegen dieser Praxis, an der faktisch alle alten und neuen bürgerlichen Regierungsparteien verantwortlich sind, keinerlei Widersprüche mit Österreichs verfassungsmäßiger Neutralität. Dass das imperialistische Österreich diesen „strategischen Kompass“ politisch unterstützt, auch wenn bei der kommenden Sitzung zur Abstimmung sich offiziell enthalten wird, liegt auch daran, dass die Kapitalinteressen des österreichischen Finanzkapitals, die besonders am Westbalkan sowie der Ukraine und Russland eine relevante Größe spielen, künftig auch militärisch verteidigt werden müssen. Nicht überraschend ist daher der Bericht des ORF, wonach mehrere Anregungen Österreichs zur sicherheitspolitischen bzw. militärischen Intervention am Westbalkan bei Bedarf auch in den Kriegsszenarien berücksichtigt werden müssten. Wieder einmal bestätigt sich, dass im Windschatten des inszenierten, heuchlerischen Humanismus in der EU, eine massive Militarisierungs- und Aufrüstungskampagne vonstattengeht, für das die Völker letztlich auch mit ihrem Leben bezahlen müssen.
Kommunisten verurteilen den imperialistischen Krieg
In einer längeren Erklärung verurteilte die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (ECI), an der auch die Partei der Arbeit Österreichs partizipiert, den imperialistischen Krieg. Das ECI sagt: Die Völker müssen die Kapitalistenklasse und Regierungen ihrer eigenen Länder verurteilen, die durch Auslandseinsätze, euro-atlantische Stützpunkte auf ihrem Territorium und einen Rüstungswettlauf für die Interessen des EU-NATO-Blocks auf vielfältige Weise in den Krieg verwickelt sind. Sie müssen für die Loslösung von den imperialistischen Plänen kämpfen sowie den Kampf für die Loslösung von den imperialistischen Bündnissen wie der NATO und der EU verstärken, damit die Menschen Herr im eigenen Land sind.
Quellen: ECI/ORF/Partei der Arbeit
