Eine Wiener Polizistin, die antisemitische und den NS-Faschismus glorifizierende Nachrichten verschickt hat, ist seit Beginn des Jahres wieder im Dienst.
Wien. Im September 2024 wurde das Mobiltelefon einer Privatperson bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene sichergestellt. Darauf wurden Nachrichten mit antisemitischen und nazistischen Inhalten gefunden, die von der Beamtin dann weitergeleitet wurden. Weitere Ermittlungen ergaben, dass nicht nur die Polizistin des Stadtpolizeikommandos, sondern auch ein Beamter einer Polizeiinspektion in Penzing faschistische Inhalte weiterverbreitet haben soll.
Die beiden Polizisten wurden vorläufig suspendiert und Disziplinarverfahren eingeleitet, ebenso erhielten sie eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz. Das Verfahren gegen den männlichen Beamten wurden eingestellt und seine Suspendierung schon im Vorjahr wieder aufgehoben. Lediglich eine Geldstrafe im Rahmen des Disziplinarverfahrens musste er zahlen, gab die Wiener Polizei bekannt. Zur Höhe dieser Strafe wollte sie sich jedoch nicht äußern.
Die Polizistin stand hingegen Anfang Oktober wegen Wiederbetätigung vor Gericht und wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von 2.160 Euro und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde jedoch für eine Probezeit von drei Jahren bedingt ausgesetzt – ebenso wie die Rechtsfolge des Amtsverlustes. Die Beamtin ist mittlerweile wieder im Dienst.
Seit Anfang des Jahres ist damit wieder eine Beamtin im Dienst, die nachweislich antisemitische und NS-faschistische Inhalte verbreitet hat – bewaffnet, mit polizeilichen Befugnissen und als Repräsentantin der Staatsgewalt mitten in Wien.
Quelle: ORF
