Parteichef Figuera: „Kein Wahlbündnis mit Rechten; PCV wird sich nicht mit Heimatverrätern verbünden“. Aufhebung von US-Sanktionen wahrscheinlich – sehr zum Missfallen von Politclown und selbsternanntem „Interimspräsidenten“ Guaido.
Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) strebt für die Präsidentschaftswahlen 2024 eine revolutionäre Alternative zu Maduro an. Dies bedeutet freilich nicht, dass die PCV eine Kooperation mit jenen Teilen der Opposition eingehen wird, die das Land bereitwillig den Interessen Washingtons unterwerfen wollen.
Parteichef Oscar Figuera schließt ein Wahlbündnis mit politischen Kräften, die Sanktionen gegen Venezuela oder gar eine militärische Invasion des Landes gefordert haben, strikt aus. Eine Zusammenarbeit der PCV mit Kräften um den selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaido wird es somit definitiv nicht geben. Es gehe nicht um eine „Allianz gegen Maduro“, sondern um die Umgruppierung der Arbeiter‑, Bauern‑, Gemeinde- und Volksbewegung, um eine wirklich revolutionäre Alternative zur Maduro-Regierung zu präsentieren.
Hintergrund der Klarstellung sind politische Attacken der regierenden PSUV gegen die Kommunisten, da diese nicht wie bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen 2018 Nicolas Maduro unterstützen wollen. 2020 bildete die PCV bereits mit anderen Gruppierungen, welche die Bolivarische Revolution fortsetzen wollen, die „Alternativa Popular Revolucionaria“.
Ausverkauf des Ölsektors?
Unterdessen bereitet sich die staatliche Ölgesellschaft PDVSA auf eine mögliche Aufhebung der US-Sanktionen vor. Durch den erpresserischen Wirtschaftskrieg Washingtons ist nicht nur die Ölförderung auf fast ein Viertel zurückgegangen, auch die venezolanische Tankerflotte ist aufgrund fehlender Zertifizierungsmöglichkeiten noch zu klein, um den erhofften verstärkten Export ohne teure Drittanbieter zu bewerkstelligen.
Doch jüngste hochrangige Treffen zwischen Vertretern der USA und Venezuelas sprechen dafür, dass eine Lockerung der Sanktionen wie auch eine Öffnung des Landes für westliche Konzerne bevorstehen könnten. Ganz unverhohlen fordern das 25 venezolanische Wirtschaftsvertreter in einem entlarvenden offenen Brief an US-Präsident Biden – und signalisieren damit eine Abkehr vom bisherigen desaströsen Ruf nach noch mehr Sanktionen durch jene Teile der Kapitalistenklasse, die bei einer Aussöhnung mit Washington auch unter einer Maduro-Regierung das große Geschäft wittern.
Die jüngste Zuwendung zum Internationalen Währungsfonds und die verschärfte Gangart gegen die Kommunistische Partei zeigen, dass Maduro wohl selbst das Geschäft von Juan Guaido – den hemmungslosen Ausverkauf des Landes zugunsten internationaler Konzerne und einer kleinen Oberschicht – übernehmen will. Die USA werden gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die längst vergangene chavistische Vergangenheit Maduros leicht vergessen können, wenn sie dafür 20 Jahre nach dem gescheiterten Putsch gegen Hugo Chavez den Zugriff auf die venezolanischen Rohstoffe wiederherstellen können.
Quellen: PCV, Amerika 21
