Der Sondergemeindetag des Tiroler Gemeindeverbandes hat am Montag beschlossen, ein eigenes Unternehmen in die Insolvenz zu schicken. Das heißt, die Tiroler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stimmten dafür, die Arbeitsplätze von 700 Menschen einfach zu vernichten.
Innsbruck. Der Tiroler Gemeindeverband hat ein eigenes Dienstleistungsunternehmen gegründet, die GemNova. Diese GemNova ist hundertprozentige Eigentümerin von fünf Tochterfirmen und hat insgesamt 700 Beschäftigte. Gegründet wurde das Unternehmen, um die Tiroler Gemeinden bei der Erbringung von Service- und Dienstleistungen zu entlasten. Das größte Tochterunternehmen ist die Bildungspool Tirol GmbH mit knapp 600 Angestellten.
Die GemNova ist allerdings hochverschuldet. Der Kreditschutzverband geht von ausständigen Passiva in der Höhe von knapp 8,5 Millionen Euro aus. Am Montag kamen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 276 Tiroler Gemeinden zu einem Sondergemeindetag zusammen. Es sollte über ein Sanierungsverfahren für die GemNova und in diesem Zusammenhang über eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages des Gemeindesverbandes um 1,1 Millionen Euro abgestimmt werden. Die geforderte Zustimmung von über 90 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister konnte nicht erreicht werden. Der Sanierungsplan hätte eine Deckung der Gläubigerquote von 80 Prozent vorgesehen.
Die GemNova wird damit in ein Insolvenzverfahren geschickt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben also dafür gestimmt, die Arbeitsplätze von 700 Tirolerinnen und Tiroler zu vernichten. Klaus Schaller vom KSV-1870 geht davon aus, dass mit dem Insolvenzverfahren eine relativ rasche Schließung des Betriebes erfolgen wird. Die laufenden Projekte werden damit ebenfalls eingestellt. Mit Konkursverfahren gegen die Gesellschaften der GemNova ist als nächsten Schritt zu rechnen. Haften wird für die Insolvenz der Tiroler Gemeindeverband als hundertprozentiger Eigentümer der GemNova bzw. die Tiroler Gemeinden als Mitglieder des Gemeindeverbandes. Im Raum steht sogar eine mittelfristige Insolvenz des Gemeindeverbandes.
Kritik der PdA Tirol
Die Tiroler Grundorganisation der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) stellt fest, dass die GemNova ein Paradebeispiel für die kapitalistische Organisation von Dienstleistungen und Services durch die öffentliche Hand ist. Seit Jahrzenten werden Bereiche der Grundversorgung, die ursprünglich von Bund, Land und Gemeinden organisiert wurden, ausgelagert und marktwirtschaftlich organisiert.
Die Hoffnung sei vielfach, Kosten auszulagern und im besten Fall sogar Profite zu machen. Das Scheitern der GemNova zeigt einmal mehr, dass das nicht funktioniert. Das Ergebnis ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen von 700 Tirolerinnen und Tirolern sowie eine mögliche Insolvenz des Gemeindeverbandes, so die GO Tirol der PdA.
Die PdA in Tirol streicht hervor, dass mit der Insolvenz der Bildungspool Tirol GmbH, einer der Tochtergesellschaften der GemNova, 600 Arbeitsplätze in den Bereichen Freizeitbetreuung und Schulassistenz zur Disposition stehen. Das Land Tirol bietet zwar 550 Beschäftigten eine Übernahme an, 50 Tirolerinnen und Tiroler verlieren trotzdem ihre Arbeit. Dass nur ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen wird, hat auch eine weitere Verschlechterung der Betreuungs- und Unterstützungsverhältnisse für Beschäftigte und Kinder zur Folge.
Die Gewerkschaft fordert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GemNova und ihrer Tochtergesellschaften, die nicht vom Land übernommen werden, einen Sozialplan. Dies betrifft mindestens 150 Beschäftigte.
Quelle: ORF/ORF/Dolomitenstadt
