Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Ob Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorhaben der österreichischen Bundesregierung Bestand haben, unterliegt offenbar dem Zufallsprinzip und ist reine Glückssache – wenn 6 von 45 halten, ist das eine gute Quote. Als Begleitung zur heute in Kraft tretenden Impfpflicht gegen eine schwere Corona-Erkrankung wurde schon am 20. Jänner eine parallele „Impflotterie“ angekündigt. Wer sich ordnungsgemäß und gesetzestreu impfen lässt, sollte an der Verlosung von 500-Euro-Gutscheinen für den Handel, die Gastronomie oder Kultur- und Sporteinrichtungen teilnehmen. Man wollte neben dem Zwang und der Strafandrohung also auch tief in die pädagogische Trickkiste greifen und einen Belohnungsanreiz setzen. Für die Durchführung wurde ungefragt der ORF engagiert.
Der hat aber jetzt rechtliche Bedenken gegenüber einer Umsetzung und sieht sich außerstande, dies organisatorisch durchzuführen oder auch nur zu unterstützen. Daher ist die Regierung nun auf der Suche nach Alternativen, aber auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat bereits dankend abgelehnt – sie steht für bürokratischen Mehraufwand zugunsten eines propagandistischen Glücksspieles ebenfalls nicht zur Verfügung. Somit spricht man von Regierungsseite inzwischen von einer Verschiebung der Impflotterie und sondiert nach anderen Partnern. Vielleicht sollte man mal bei Novomatic oder der Casinos AG anfragen – die kennen sich mit sowas aus. Das Ganze kann jetzt natürlich Monate dauern – bis dahin müsste freilich ohnedies schon die Impfpflicht mit aller Härte des Gesetzes zugeschlagen haben: Wer sich dann noch der Impfung verweigert hat, ändert dies auch nicht mehr aufgrund einer zehnprozentigen Chance auf einen 500-Euro-Gutschein, der in Wirklichkeit v.a. eine staatliche Querfinanzierung für das Kapital ist.
Wir stehen also – wieder einmal – vor einer peinlichen Blamage für die ÖVP und die Grünen, aber auch für die SPÖ, die dem Impfpflichtgesetz u.a. deshalb zugestimmt hatte, weil es parallel auch die Lotterie geben sollte. Die kommt nun offenbar nicht, dafür zeigt sich: Die wahre Lotterie besteht eher darin, ob die Regierung irgendetwas auf die Reihe bringt. Nachdem bereits Gesetze und Verordnung in der Pandemiepolitik als gesetzes- oder verfassungswidrig vom VfGH aufgehoben wurden, nachdem sich diverse Maßnahmen wie die Corona-App oder das „Kaufhaus Österreich“ als Rohrkrepierer erwiesen haben, reihen sich auch der dritte Bundeskanzler und der zweite Gesundheitsminister der Covid-19-Periode nahtlos in die Versagens- und Nietenpolitik ein. Vielleicht sollten sie sich endlich eingestehen, dass sie gescheitert sind und Pandemiepolitik nicht können: Karli, Wolfi – es ist vorbei! Rien ne va plus.
