Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Vorgestern bekam das EU-Parlament wieder eine völlig durchgeknallte EU-Kommissionschefin zu sehen. Es blieb dem EU-Abgeordneten der Gruppe „Die Partei“ aus Deutschland, Martin Sonneborn, vorbehalten, folgendes zu Ursula von der Leyen sagen: „Als sie ihren Dienst hier antraten, dachte ich, sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den EU-Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking-Gas und Atomkraft sind auf einmal nachhaltig, und Sie löschen routiniert ihre SMS zu den Milliardenzahlungen an Pfizer“. Vorher prangerte er bereits an, dass Russland als Energielieferant von der „Öldiktatur“ Aserbaidschan abgelöst werde, das im sogenannten (von westlichen Thinktanks erstellten) Demokratieranking sogar weit hinter Russland liegt.
Von der Leyen trug bei ihrer Rede Blazer und Bluse in den Nationalfarben der Ukraine, und spielte wieder einmal die Einpeitscherin für Waffen und finanzielle Milliardenspritzen für die Ukraine. Nach ihrer Rede im EU-Parlament führte ihr erster Weg wieder nach Kiew zum korrupten und vom Westen gesteuerten Präsidenten Selenskyj.
Der ukrainische Finanzminister hat inzwischen einen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt, in dem mehr als 60 Milliarden Euro an Ausgaben, aber nur etwa 35 Milliarden Euro an Einnahmen vorgesehen sind, so es diese denn überhaupt geben wird. Derzeit schicken EU, USA und Großbritannien pro Monat zwischen fünf und sieben Milliarden Euro nach Kiew, damit die ukrainische Regierung überhaupt die laufenden Staatsausgaben bestreiten und die Soldaten bezahlen kann. Werden weiterhin Zahlungen in dieser Größenordnung überwiesen, entspräche das den gesamten (!) geplanten Staatsausgaben der Ukraine für 2023 und sogar noch mehr.
Die Stabilitätskritierien der EU sind auf einmal vollkommen egal. Es wird diskutiert, Militärausgaben künftig von den maximal vorgesehenen Schulden der EU-Länder auszunehmen. Die Militärausgaben wohlgemerkt, nicht etwa die Sozialausgaben!
Von der Leyen ist gefährlich, sie ist die oberste Kriegs- und Waffenlobbyistin in der EU und ihr liegt nicht an einem baldigen Frieden zwischen Russland und der Ukraine, sondern an einer maximalen Verlängerung des Krieges, der ohnehin längst ein Krieg der NATO mit Russland ist. Strategische Planung, Aufklärungsdaten, Waffen und Munition kommen von der NATO, das Kanonenfutter muss die Ukraine bereitstellen. Wenn dann eine punktuelle Offensive wie jene bei Charkiw tausende tote ukrainische Soldaten kostet, ist das vollkommen egal. Hauptsache, man hat einen Propagandaerfolg erzielt, und das just zu dem Zeitpunkt, als die Geldgeber der Ukraine im „Rammstein-Format“ über weitere Waffenlieferungen berieten.
Aber Von der Leyen ist nicht allein, die EU ist immer enger mit der NATO verwoben und entwickelt sich selbst zum Kriegsbündnis. Österreich ist da keine Ausnahme mehr. Die Zahlungen der EU für Waffen an die Ukraine werden auch mit österreichischem Steuergeld geleistet beziehungsweise haftet die Republik für Kredite, die die EU für die Ukraine aufnimmt, weil die nirgendwo außer bei ihren politischen Einpeitschern mehr kreditwürdig ist. Die Ukraine wird kaputtgemacht, Russland will man maximal schwächen. In der ganzen Welt aber haben die ärmeren Volksschichten und die Arbeiterklasse die Folgen dieser Politik zu tragen. Erst recht, wenn daraus der Dritte Weltkrieg entsteht, was nicht mehr ganz auszuschließen ist.
Aber zurück zu Österreich. Ungarn ist NATO-Mitglied und lässt keine Waffentransporte in die Ukraine über ihr Staatsgebiet zu. Österreich ist formell immer noch neutral, durch unser Land karrt die NATO jedoch Panzer, Waffen und andere Kriegsfahrzeuge nach Belieben. Die herrschende Politikerkaste, von Präsident Van der Bellen über den Außenminister von der traurigen Gestalt bis zur gesamten Bundesregierung sind sich alle einig, dass „wir“ Teil der westlichen Kriegstreibergemeinschaft sind, die die Ukraine immer weiter in Tod und Zerstörung hetzt.
Auch die Medien, vom staatlichen ORF abwärts, berichten, als befände sich Österreich bereits an der Seite der Ukraine im Krieg. Ebenfalls vorgestern war in Ö1 eine Diskussionssendung mit lauter NATO-affinen Gästen zu hören, die wiederholt neue Waffenlieferungen forderten, und die Moderatorin kam nicht auf die Idee, sie darauf hinzuweisen, dass sie gerade im Österreichischen Rundfunk sprechen und wir als neutrales Land überhaupt keine Waffen zu liefern haben. Van der Bellen wird den Unmut der Bevölkerung über diese bescheuerte Politik, die zur Verarmung immer größerer Teile unseres Volkes führt, möglicherweise als erster zu spüren bekommen. Es sei ihm vergönnt, dass er als amtierender Präsident in die Stichwahl gegen wen auch immer gehen muss, und er sich damit bis auf die Knochen blamiert.
Aus all dem folgt nur eines: Raus aus der EU!
Diese Forderung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und auch einiger anderer politischer Kräfte scheint weit hergeholt. Dabei ist ein EU-Austritt das Vernünftigste, was Österreich machen kann, um diesem ganzen Wahnsinn zu entgehen, der in erster Linie Zig-Milliarden an Euro, die den Völkern etwa bei Sozialausgaben, dem Gesundheitssystem oder den Bildungseinrichtungen fehlen, in die EU‑, GB- und US-Rüstungsindustrie schaufeln soll.
