Schlagwort: OGH

Besucherinnen und Besucher vergangener Festivals, bei denen ein Müllpfand eingefordert wurde, können diesen bei Vorlage eines Tickets zurückfordern. Wien. Wer ...

Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass etliche der staatlich ausgezahlten Covid-19-Förderungen das EU-Beihilfenrecht verletzten und nun rückgezahlt werden ...

Wien. Karl-Heinz Grasser, ehemals Finanzminister und stets Opfer einer „abscheulichen Neidgesellschaft“, wandert nun tatsächlich hinter Gitter. Der Oberste Gerichtshof (OGH) ...

In letzter Instanz steht fest: „Österreich“ und „oe24“ sind redaktionell nicht voneinander zu unterscheiden, weswegen den Fellner-Brüdern zurecht die Presseförderung ...

Selbst bei „Kottan“ undenkbar: Weil ein Polizist bei einer Verfolgungsjagd zu Sturz gekommen ist, muss der Flüchtende nun Schadenersatz zahlen ...

Jahrelanger Prozess gegen Anmelder einer antifaschistischen Demonstration endet mit richtungsweisendem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Schadenersatzklage gegen SJ Oberösterreich und Kommunistische ...

Linz. Kolleginnen und Kollegen, die an der Fachhochschule Oberösterreich als Assistenzpädagoginnen und -pädagogen beschäftigt sind, waren über eine längere Phase ...