Texas. Ab heute gilt im tiefroten, sprich, republikanischen Texas das sogenannte „Heartbeat Bill“, wonach Frauen es verboten ist, eine Abtreibung durchzuführen, wenn ein fötaler Herzschlag festgestellt werden kann. Das bedeutet, dass in Texas ein Abtreibungsverbot schon ab der 6. Schwangerschaftswoche gilt, also einem Zeitraum, in dem viele Frauen gar nicht bemerken, dass sie schwanger sind. Ausnahmen für Vergewaltigungen und Inzest gibt es keine, einzig medizinische Ausnahmefälle können eine Abtreibung bei fötalem Herzschlag rechtfertigen.
Faktisches Abtreibungsverbot
Der Trump-Unterstützer und christlich-fundamentalistischer Gouverneur Greg Abbott sagte nach der Unterzeichnung des Gesetzes im Mai diesen Jahres, er wolle die ungeborenen Kinder mit Herzschlag vor den Verwüstungen der Abtreibung bewahren. Weiter stellt Abbott fest: „Unser Schöpfer hat uns mit dem Recht auf Leben ausgestattet und trotzdem verlieren jedes Jahr Millionen Kinder ihr Recht auf Leben durch Abtreibungen“. In der Tat ist dieses Gesetz auch ein Erfolg der jahrelangen Lobbyarbeit evangelikaler Fundamentalisten wie der „End Abortion Now“-Allianz oder „Human Coalition Action“, die in der Trump-Ära landesweit einen enormen Schub erhalten haben. Das neue Gesetz wird von etlichen Rechtsanwälten, Abtreibungskliniken und politischen Initiativen im Feld als das strengste Abtreibungsgesetz der USA bezeichnet. Sie verunmöglicht die Durchführung fristgerechter Abtreibungen in dementsprechenden Kliniken, die regelmäßig Schauplätze von Anti-Abtreibungskundgebungen und gelegentlich sogar Terroranschlägen sind, da neben dieser restriktiven Fristenregelung bereits bestehende Restriktionen hinzugezählt werden müssen.
Klima der Angst
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird Anti-Abtreibungsaktivisten Tür und Tor geöffnet, denn die Durchführung des Gesetzes obliegt primär privaten Bürgern, nicht den üblichen Instanzen des bürgerlichen Rechts. Somit kann jede Person, egal ob ein Wohnsitz in Texas angemeldet ist oder nicht, jede Frau, Klinik sowie jeden Mediziner verklagen, die sich an die Frist nicht gehalten haben. Der Bundesstaat belohnt diese „Aufspürarbeit“ mit 10.000 US-Dollar und erstattet sogar die Anwaltskosten. Da der Gesetzestext bewusst schwammig formuliert wurde, könnten Vergewaltiger, die strafrechtlich nicht verurteilt worden sind, selbiges tun. Berücksichtigt man, wie viele Vergewaltigungen gar nicht zu einer Anzeige kommen, etwa weil sie in einer Partnerschaft stattfinden, wird die prekäre Lage texanischer Frauen noch deutlicher.
Ungewisse Zukunft
Dieser Offensive der rechtskonservativen, evangelikalen Kräfte haben die verschiedenen linken Initiativen, geschweige denn die demokratischen US-Politiker wenig entgegenzusetzen. Dass solche Rückschritte möglich sind, ob in den USA oder in den neu verabschiedeten, extrem reaktionären Abtreibungsgesetzen in Polen, ist durch die Abwesenheit einer klassenbewussten, unabhängig organisierten Frauenbewegung erklärbar. Gegen dieses Gesetz planen Aktivisteninnen- und Aktivistengruppen sowie Rechtsanwälte juristische Mittel einzusetzen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Klagen gegen restriktive Abtreibungsgesetze, wie sie es in der Vergangenheit in den USA mit erfolgreichem Ausgang gegen Verschärfungen gab, nun schwerer möglich sind. Denn es sind nicht direkt die Behörden, sondern die Privatbürger als politische Mandatsträger dieses Gesetzes aufgerufen, aktiv zu werden.
Zudem wird noch in diesem Herbst vor dem United States Supreme Court, dem höchsten Verfassungsgericht der USA, ein Abtreibungsfall aus Mississippi mit ähnlich strikten Gesetzen, geklärt. Nachdem Trump die katholische Verfassungsjuristin und Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett zur Höchstrichterin auf Lebenszeit ernannt hat, könnte das bestehende bundesweite Abtreibungsrecht der USA aufgehoben werden.
Quelle: Texas Tribune
