Zwei von vier USB-Gewerkschaftern können aufatmen. Die von der Staatsanwaltschaft Piacenza auferlegte Unterschriftenpflicht und das schmähliche Aufenthaltsverbot sind gefallen. Die sechs übrigen Gewerkschafter bleiben aber weiterhin in Hausarrest und warten auf ihre Vernehmung.
Piacenza. Vergleichsweise gute Nachrichten erreichen uns aus Italien in Bezug auf die zu Unrecht verfolgten Gewerkschafter von SI Cobas und der Unione Sindacale di Base (USB) – zumindest, was letztere angeht. Zwei der vier unter Beobachtung gestellten USB-Gewerkschafter können nun wieder aufatmen.
Die fragwürdigen Vorsichtsmaßnahmen gegen zwei der vier USB-Gewerkschafter, die im Mittelpunkt einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft Piacenza stehen, wurden nach mehreren größeren Demonstrationen in ganz Italien und aufgrund der Unhaltbarkeit der Vorwürfe aufgehoben. Fisal Elderdah, der dreimal wöchentlich zum Unterschreiben kommen musste, und Riadh Zaghdane, Mitglied der Nationalen Koordination der USB, dem der Aufenthalt in Piacenza untersagt worden war, konnten bei der Vernehmung spontane Erklärungen abgeben, in denen sie ihre Handlungen verteidigten und alle von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe zurückwiesen. Sie wurden dabei von den Anwälten Marco Lucentini und Arturo Salerni verteidigt.
Die Ermittlungsrichterin Sonia Caravelli hob daraufhin die auf gemeinsamen Antrag der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ergriffenen vorsorglichen Maßnahmen auf.
In der Widerrufsverfügung zugunsten der Gewerkschafter heißt es deshalb auch:
„In Anbetracht der Aussagen des Verdächtigen und des seit der Anwendung der Sicherungsmaßnahme beobachteten Verhaltens kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft bewertete und in der von ihr erlassenen Anordnung enthaltene Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht.“
Nur ein Teilsieg
Am 3. August wird das Untersuchungsgericht über die Situation von Roberto Montanari und Issa Abed entscheiden, den beiden anderen unter Hausarrest stehenden USB-Gewerkschaftern. Aldo Milani, Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli, führende Funktionäre von SI Cobas, warten ebenso noch auf ihre Vernehmung.
In einer Stellungnahme der Unione Sindacale di Base hieß es nicht zu Unrecht, dass der Kampf für die Freilassung der Gewerkschafter zugleich ein Kampf für das Recht auf gewerkschaftliche Arbeit und für die (bürgerliche) Demokratie schlechthin sei:
„Im ganzen Land fanden seit dem Tag der Hausarreste der acht USB- und SI-Cobas-Gewerkschafter auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Piacenza Mobilisierungsveranstaltungen für ihre sofortige Freilassung statt und um das provokative Justiztheorem zurückzuweisen, das versucht, den gewerkschaftlichen Kämpfen eine erpresserische Lesart überzustülpen. Wenn ihre Freilassung unser wichtigstes Ziel ist, müssen wir jedoch imstande sein, eine starke demokratische Mobilisierung zur Verteidigung des Vereinigungsrechts, der kämpferischen Gewerkschaftsarbeit, des Streikrechts, letztlich der Demokratie und der Achtung unserer Verfassung durchzuführen. Diese Aufgabe ist nicht einfach, aber unausweichlich, und wir verpflichten uns, sie schon von heute an zu erfüllen.“
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