Die acht mit Führungsfunktionen betrauten Gewerkschafter von Si Cobas und USB sind weiterhin in Hausarrest. An mehreren Orten Italiens regt sich Widerstand gegen die absurden Repressionen und Anschuldigungen.
Piacenza. Eine Großdemonstration für die Freilassung der acht Gewerkschafter in Hausarrest wurde am Samstag in Piacenza (Emilia Romagna) durchgeführt. Nachdem der italienische Staatsapparat mit dubiosen Mitteln versucht, sich der gewerkschaftlich aktiven und klassenkämpferischen Opposition zu entledigen, regt sich nun an mehreren Standorten lautstarker Widerstand. Neben den Gewerkschaften Si Cobas und der Unione Sindacale di Base (USB), die Opfer dieser absurden Repression wurden, organisiert auch die Kommunistische Jugendfront (Fronte della Gioventù Comunista – FGC) Menschen aller Altersgruppen gegen diesen höchst fragwürdigen Vorstoß des Staates gegen die Arbeiterbewegung.
Sieben Jahre des Arbeitskampfs
Dass die Repression gerade Aktivistinnen und Aktivisten von Si Cobas und USB trifft, liegt auf der Hand und ist auch nicht neu. Zum einen organisieren sie erfolgreich Arbeiterinnen und Arbeiter außerhalb des sozialpartnerschaftlichen Rahmens der bekannteren Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL. Diese etablierten Gewerkschaften haben übrigens bis dato keinen Finger gerührt, um auch nur formale Solidarität gegenüber den inhaftierten Gewerkschaftern zu bekunden. Zum anderen geht es schlichtweg darum, den gewerkschaftlichen Kampf für bessere und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu kriminalisieren.
Die italienischen Behörden reduzieren die gewerkschaftlichen Kämpfe und Mobilisierungen, die von 2014 bis 2021 in Logistiklagern gegen prekäre Arbeit, Verschärfung der Ausbeutung und Hungerlöhne in Konzernen wie GLS, Amazon, FedEx-TNT, IKEA, Dreamland, stattfanden, auf „kriminelle Verschwörung mit dem Ziel der Gewaltanstachelung, Widerstand gegen Beamte, Sabotage und Störung öffentlicher Dienstleistungen“. Gleichzeitig nahmen Streikbruch, Druck und Erpressung durch die Unternehmer mit den Morden an den Arbeitern Abd El Salaam im Jahr 2016 bei GLS in Piacenza und Adil Belakhdim im Jahr 2021 bei Lidl in Biandrate zu, die bis heute nicht aufgeklärt sind.
FGC und KKE auf der Seite der Basisgewerkschaften
Der FGC zog ein positives Fazit aus der Demonstration in Piacenza:
„Tausende demonstrierten in Piacenza, um denen, die den Kampf der Arbeiter unterdrücken wollen, eine klare Antwort zu geben.
Freiheit für inhaftierte Gewerkschaftsaktivisten: Gewerkschaftskampf ist kein Verbrechen! Die kriminelle Vereinigung sind die Konzernherren und ihre Regierungen.
Wir sind bereit, Schlag auf Schlag auf jeden Angriff zu reagieren. Dies soll nur der erste Schritt zum Aufbau eines großen vereinten Generalstreiks aller Klassen- und Kampfkräfte sein.
Die Repression wird nicht durchkommen – der Klassenkampf wird sie zerschlagen!“
Auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) half nach Möglichkeiten. In der Zwischenzeit stellte der EU-Parlamentsabgeordnete Lefteris Nikolaou-Alavanos (KKE) eine Anfrage an die Europäische Kommission, um der Forderung nach Freilassung der Gewerkschafter Nachdruck zu verleihen:
„Was ist die Position der Kommission:
- Zu der Forderung nach einem sofortigen Freispruch der Arbeiter von allen Anschuldigungen sowie der Freilassung der acht unter Hausarrest stehenden Gewerkschafter?
- Wie steht die Kommission zur Tatsache, dass die italienischen Behörden die gewerkschaftliche Betätigung, die ein unveräußerliches Recht der Arbeiter ist, die Kämpfe der Arbeiter zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und das Recht der Arbeiter, auf der Grundlage ihrer internen Gewerkschaftsverfahren über die Organisation von Aktionen (Vollversammlungen, Proteste, Streikposten, Streiks) zu entscheiden, um den Kampf der Arbeiter zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu informieren und zu koordinieren, kriminalisiert haben?“
