Mit einem neuen Energieprogramm verspricht die Bundesregierung Entlastung – doch während energieintensive Konzerne Milliardenhilfen erhalten sollen, bleiben für Haushalte nur Almosen während die Angriffe auf sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen fortgesetzt werden. Die Maßnahmen zeigen erneut, wessen Interessen diese Politik dient.
Wien. Ende Mai hat die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS einen neuen Mechanismus zur Deckelung der Strompreise beschlossen. Dieser soll greifen, wenn die Strompreise für Haushalte über mehrere Monate hinweg bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden wird der Preis dann auf zehn Cent pro Kilowattstunde begrenzt.
Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung erscheint, ist bei näherer Betrachtung eine sehr begrenzte Maßnahme. Oberhalb dieses Kontingents gilt weiterhin der Marktpreis – mit der ausdrücklichen Begründung, „Sparanreize“ zu erhalten. Damit bleibt ein Großteil der Preislast weiterhin bei den Haushalten.
Auch für Unternehmen sind Unterstützungen vorgesehen. Klein- und Mittelbetriebe sollen Zuschüsse erhalten, während für energieintensive Großunternehmen ein eigener Industriestrompreis geplant ist. Ab 2027 sollen rund 400 Großbetriebe von massiv vergünstigten Strompreisen profitieren. Bis zu 50 Prozent ihres Stromverbrauchs könnten gefördert und auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Hier gibt es keine Sparanreize, sondern subventionierte Profite.
Zusätzlich wird der Stromkostenausgleich verlängert und ausgeweitet – eine weitere direkte Entlastung für große Unternehmen. Während also die Bevölkerung mit begrenzten Hilfen und weiterhin hohen Preisen konfrontiert ist, werden für Konzerne langfristige und umfangreiche Subventionen geschaffen. Finanziert aus einem Budget, das aus den Taschen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten sowie der armen Volksschichten zusammengeklaut wird.
„Grüne“ Energiepolitik im Dienste der Profite
Die Regierung präsentiert diese Maßnahmen als Teil einer notwendigen Transformation im Zuge der Energiekrise und des Klimaschutzes. Doch tatsächlich fügen sie sich nahtlos in die allgemeine Strategie der Europäischen Union ein, die sogenannte grüne Entwicklung voranzutreiben – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Instrumente wie der Emissionshandel zeigen den Widerspruch dieser Politik: Umweltverschmutzung wird nicht beendet, sondern in ein Geschäftsmodell verwandelt. Konzerne können sich Verschmutzungsrechte kaufen, während die Kosten letztlich auf die Gesellschaft abgewälzt werden.
Die Förderung von „grünem Wachstum“ dient vor allem dazu, neue Profitchancen für große Unternehmen zu erschließen. Öffentliche Gelder werden in milliardenschwere Programme zu Gunsten der Monopole gelenkt, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen und soziale Leistungen unter Druck geraten. Gleichzeitig wird die Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz zunehmend individualisiert – durch höhere Energiepreise, „grüne“ Steuern und teureren Konsum.
Auch der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt unter diesen Bedingungen nicht nach gesellschaftlichen Bedürfnissen, sondern nach Profitinteressen. Projekte wie Windparks stoßen auf Widerstand, während gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten bestehen bleibt.
Sparen bei Bildung, zahlen für Konzerne
Besonders deutlich wird die soziale Schlagseite dieser Politik im Bereich der Bildung. Parallel zu den milliardenschweren Unterstützungen für Unternehmen plant die Regierung massive Kürzungen im Universitätsbudget.
Für die Jahre 2028 bis 2030 sollen den 22 öffentlichen Universitäten nur noch 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – eine deutliche Reduktion gegenüber den derzeitigen 16,5 Milliarden, wenn die Inflationsentwicklung berücksichtigt wird. Damit droht erstmals nicht nur eine reale, sondern sogar eine nominelle Kürzung.
Die Folgen sind bereits absehbar: Stellenstopps, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und steigender Druck auf wissenschaftliches Personal. Junge Forscherinnen und Forscher sind besonders betroffen, da sie ohnehin häufig unter unsicheren Bedingungen arbeiten.
Auch für Studierende verschärft sich die Situation weiter. Überfüllte Hörsäle, schlechtere Betreuung und zunehmende Zugangsbeschränkungen sind direkte Konsequenzen dieser Politik. Während Milliarden zur Absicherung von Unternehmensgewinnen bereitgestellt werden, wird bei der öffentlichen Bildung gespart.
Eine Politik im Interesse der Monopole
Die Kombination aus begrenzten Entlastungen für Haushalte, massiven Förderungen für Konzerne und gleichzeitigen Einschnitten im Bildungsbereich folgen der Logik eines Systems, in dem soziale und wirtschaftliche Entscheidungen nach Profitinteressen getroffen werden. Die sogenannte grüne Transformation wird dabei genutzt, um neue Geschäftsfelder zu erschließen, während die Kosten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. Steigende Preise, höhere Abgaben und verschlechterte öffentliche Leistungen sind die unmittelbaren Folgen.
Demgegenüber steht die Notwendigkeit einer grundlegenden Alternative: einer Wirtschaftsweise, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an den Profiten weniger. Nur eine gesellschaftliche Organisation, in der zentrale Bereiche wie Energie und Bildung dem Markt entzogen sind, kann eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung ermöglichen.
Quelle: ORF
