Die USA, Dänemark und Grönland stehen vor einem neuen Abkommen über die militärische Nutzung der strategisch wichtigen Insel. Während Dänemark von mehr „Sicherheit“ spricht, kündigt US-Präsident Donald Trump weitreichende und dauerhafte Rechte für die USA an.
Washington. Kopenhagen. Noch im vergangenen Winter drohte Donald Trump mit der Annexion Grönlands und schloss dabei selbst militärische Gewalt nicht aus. Nun soll der Konflikt durch ein Abkommen beigelegt werden. Die Regierungen Dänemarks und Grönlands kündigten dessen Unterzeichnung für die kommende Woche an. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete die Vereinbarung als „gut für die NATO und für Europa“.
Trump geht wesentlich weiter. Nach seiner Darstellung erhalten die USA „für immer“ die Möglichkeit, in Grönland alles zu tun, was sie für ihre Sicherheit für notwendig halten. Nicht-NATO-Staaten sollen ohne Zustimmung Washingtons keine Militärstützpunkte errichten dürfen. Auch „sensible Investitionen“ sollen beschränkt werden. Dazu kommen dauerhafte Zugangs- und Überflugrechte der USA, die selbst im Falle einer grönländischen Unabhängigkeit bestehen bleiben sollen. Dänemark und Grönland haben diese Darstellung bisher nicht in diesem Umfang bestätigt.
Hinter dem Streit steht die wachsende Bedeutung der Arktis im Kampf zwischen den imperialistischen Mächten. Grönland liegt zwischen Nordamerika und Europa und damit an einer militärisch wichtigen Stelle im Nordatlantik und Arktischen Ozean. Die USA verfügen mit der Pituffik Space Base bereits über einen Militärstützpunkt auf der Insel. Trump begründet die weitere Ausdehnung der US-Stellung unter anderem mit russischen und chinesischen Aktivitäten in der Region.
Das Abkommen ist damit auch gegen die Konkurrenten Russland und China gerichtet. Trump erklärte offen, kein Gegner der USA solle ohne amerikanische Genehmigung eine militärische Präsenz auf Grönland aufbauen oder dort „kritische Investitionen“ tätigen können. Gleichzeitig kündigte er den Aufbau einer größeren amerikanischen Militärpräsenz an.
Noch vor wenigen Monaten hatten die Auseinandersetzungen um Grönland die Widersprüche innerhalb der NATO selbst verschärft. Nun sollen diese vorerst durch einen neuen Deal entschärft werden. Am grundlegenden Konflikt ändert das wenig. Die Arktis wird wirtschaftlich und militärisch immer wichtiger. Die USA sichern ihre Stellung gegenüber Russland und China ab. Hinter Formulierungen wie „gemeinsamer Sicherheit“ schreitet damit die Militarisierung einer weiteren Region voran.
