Die israelische Armee hat eine großangelegte Militäroperation im Westjordanland gestartet, um „terroristische“ Strukturen zu zerstören und die Sicherheit zu stärken, während die Gewalt in Gaza und anderen palästinensischen Gebieten weiter eskaliert. Parallel dazu sorgen internationale Kritik und interne Rücktritte in Israel für politischen Druck, während die extreme Rechte durch US-Unterstützung gestärkt wird.
Dschenin. In Gaza ist die Wiederaufnahme des Krieges nur noch eine Frage der Zeit. Im Westjordanland hingegen hat die Operation Eiserne Mauer bereits begonnen – der Name spielt auf eine ähnliche grausame Terroraktion unter Sharon an. Wie schon 2002 sind israelische Truppen massiv in die palästinensischen Gebiete eingedrungen. Damals wurde die Offensive von Premierminister Ariel Scharon angeordnet.
„Auf Anweisung des sicherheitspolitischen Kabinetts haben die IDF, der Shin Bet und die israelische Polizei heute eine große und bedeutende Militäroperation – genannt Eiserne Mauer – zur Bekämpfung des Terrorismus in Dschenin gestartet. Dies ist ein weiterer Schritt zur Erreichung des Ziels, das wir uns gesetzt haben: die Sicherheit in Judäa und Samaria (Westjordanland) zu stärken. Wir gehen systematisch und entschlossen gegen die iranische Achse vor, wo immer sie ihre Hände ausstreckt: im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien, im Jemen, in Judäa und Samaria. Und das ist noch nicht alles“, erklärt der heutige israelische Premierminister.
Stündlich steigt der Blutzoll
Bei der gestrigen Operation der israelischen Streitkräfte in Dschenin sind mindestens acht Palästinenser gestorben und 35 weitere verletzt worden. Dies teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit, das von der Nachrichtenagentur Wafa zitiert wird. Die Operation – so teilt die israelische Armee mit – soll in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, und zahlreiche IDF-Kräfte werden daran teilnehmen, darunter Mitglieder von Spezialeinheiten, des Shin Bet und der Sondertruppen. Ziel der Operation ist es, terroristische Infrastrukturen und „Zeitbomben“ zu zerstören und zu neutralisieren. Die Hamas rief zu einer allgemeinen Mobilisierung im Westjordanland auf.
„Wir rufen die Massen unseres Volkes im Westjordanland und seine revolutionäre Jugend auf, sich zu mobilisieren und die Konfrontation mit der Besatzungsarmee zu verstärken“, heißt es in einer Mitteilung der Hamas. Das Ziel, so heißt es in der Erklärung weiter, müsse sein, „die gewaltige zionistische Aggression gegen die Stadt Jenin und ihr Lager zu vereiteln“.
Das UN-Büro für Menschenrechte in Palästina äußerte sich „alarmiert“ über „eine Welle erneuter Gewalt durch Siedler und israelische Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland, die mit der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln und Inhaftierten zusammenfällt“.
Terror geht von israelischen Siedlern aus
Diese Welle der Gewalt geht einher mit einer „verstärkten Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland, einschließlich der vollständigen Schließung einiger Kontrollpunkte und der Schaffung neuer Zugänge, wodurch ganze Gemeinden faktisch abgeschottet werden“, heißt es in einer Erklärung. Es ist eine systematische Gewalt gegen palästinensische Dörfer durch extremistische Siedlerbanden, die von der regierenden extremen Rechten unterstützt werden. Eine Untersuchung der israelischen Armee ergab, dass „Dutzende von israelischen Zivilisten, einige von ihnen mit maskierten Gesichtern, nachts in das Gebiet von al-Funduq kamen, Eigentum in Brand setzten und Schaden anrichteten“. Die Angreifer, die an dem Angriff auf al-Funduq und das benachbarte Dorf Jinsafut beteiligt waren, „warfen Steine und griffen Sicherheitskräfte an“, so die Armee weiter. Dies berichtete die Times of Israel. Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Angriffen 21 Menschen verletzt.
Rücktritte – Netanjahu bleibt
Unterdessen teilte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi dem Verteidigungsminister Israel Katz mit, dass er am 6. März 2025 in den Ruhestand treten werde, „da ich die Verantwortung für das Versagen der IDF am 7. Oktober und zu einem Zeitpunkt übernommen habe, als die Armee bei der Umsetzung des Abkommens zur Freilassung der Entführten bedeutende und außergewöhnliche Ergebnisse erzielte“.
Neben Halevi trat auch General Yaron Finkelman, der für den Gazastreifen zuständige Chef des israelischen Militärkommandos Süd, zurück. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien in der Knesset forderten den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf, dem Beispiel des IDF-Stabschefs General Herzi Halevi zu folgen und zurückzutreten. Doch Netanjahu hat nicht die Absicht, zurückzutreten. Für ihn ist der permanente Krieg eine Versicherungspolice für sein politisches Leben. Selbst wenn dadurch der Waffenstillstand in Gaza in die Luft gejagt wird. Was den neuen US-Präsidenten betrifft, so hat er keine Zeit verschwendet. Donald Trump unterzeichnete im Oval Office die Anordnung zur Aufhebung der Sanktionen gegen israelische Siedler, die sich der Gewalt im Westjordanland schuldiggemacht haben.
Quelle: l‘Unità
