In London wurden bei Protesten gegen die Monarchie am Samstag mehr als 50 Menschen verhaftet. Anlass war die Krönung von Prinz Charles zum König von Großbritannien. Demokratie und Freiheit gibt es auch im Westen nur, solange man den Herrschenden nicht im Wege steht.
London. Am Samstag wurde Prinz Charles zum König von Großbritannien gekrönt. Die Gruppe Republic hatte zu öffentlichen Protesten gegen die Monarchie aufgerufen. Republic ist in eine bekannte Organisation, die für die Umwandlung der Monarchie eine Republik mit gewähltem Staatsoberhaupt eintritt.
Am Trafalgar Square in London wurde die Krönungszeremonie live übertragen. Dort versammelten sich auch Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe. Die Polizei schritt sofort ein und verhaftet mehr als 50 Menschen. Ihnen wird Beleidigung, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, Landfriedensbruch und Verschwörung zur Erregung eines öffentlichen Ärgernisses vorgeworfen. Die Polizei behauptet außerdem, dass die Krönung ein einmaliges Ereignis sei und dies mit in die Bewertung der Lage eingeflossen sei. Anders gesagt, die Krönung darf nicht gestört werden, denn der Monarch steht über allem.
In der vergangenen Woche wurde das Versammlungsrecht in Großbritannien erneut verschärft. Seither ist es illegal, einen Protest vorzubereiten, bei dem man sich bspw. an etwas festkettet, so dass die Polizei einen nicht sofort entfernen kann. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten Gurte dabei, weshalb die Polizei ihnen die Vorbereitung eines solchen Protestes vorwirft und sie präventiv verhaftet hat. Die Gruppe Republic hingegen sagt, dass die Gurte als Tragehilfe für die mitgebrachten Schilder genutzt werden sollten.
Auf Schildern und T‑Shirts der Gegnerinnen und Gegner der Monarchie stand zu lesen: „Not my King“. Im ganzen Land beteiligten sich tausende Menschen an Protesten gegen die Monarchie anlässlich der Krönung. Trotz der Verhaftungen konnte die Polizei auch eine Kundgebung am Trafalgar Square nicht verhinderten. Hunderte Menschen demonstrierten auch in der Londoner Innenstadt und skandierten Parolen wie „Nieder mit der Krone“, „Sprich nicht mit der Polizei“ und „Hol dir einen richtigen Job“. Auch bei der Live-Übertragung der Krönung am Trafalgar Square konnte die Polizei den Protest nicht komplett verhindern, so kam es während der Übertragung der Erklärung „Gott schütze den König“ zu lautstarken Buhrufen.
Der Staat und die Monarchie sind nicht neutral
Das Vorgehen der Londoner Polizei hatte sich bereits im Vorfeld angekündigt und die Menschenrechtsgruppe Liberty warnte davor. Sie hatte im Stellungnahmen und Ankündigungen der Polizei analysiert. Mehr als 1.000 Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein, um den „Frieden zu waren“, wie die Behörden es formulierten. Außerdem sollen Geheimdienstoffiziere, Verhaltenserkennungsbeamte und eine Reihe von verdeckten Beamten aktiv gewesen sein. Die Rechnung für die pompöse Krönung und den dazugehörenden Polizeieinsatz wird die Arbeiterklasse bezahlen müssen. Also jene, gegen die sich Maßnahmen der Regierung zur Unterdrückung von Streiks richten. Jene, die die Kosten für die Krise und die Konfrontation mit Russland bezahlen sollen.
Einmal mehr zeigt sich, was es mit der Erzählung vom demokratisch-liberalen Westen auf sich hat. Sie ist nicht mehr als Schein zur Durchsetzung der Interessen der Monopolbourgeoisie gegen innere und äußere Gegner. Selbst Protest, der sich noch nicht einmal gegen die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft richtet, wird mit Repression beantwortet.
Quelle: Morning Star/BBC
