Die Militärjunta in Myanmar erklärt die Parlamentswahlen für erfolgreich, während internationale Kritik, geringe Wahlbeteiligung und Berichte über Zwang den demokratischen Anspruch der Abstimmung infragestellen.
Naypyidaw. Am Sonntag ist in Myanmar die dritte und letzte Phase der umstrittenen Parlamentswahlen zu Ende gegangen. Die vom Militär unterstützte Union Solidarity and Development Party (USDP) hat sich dabei – gemeinsam mit den dem Militär fest zugewiesenen Sitzen – eine klare parlamentarische Mehrheit gesichert. Die Wahlen finden vor dem Hintergrund eines seit 2021 andauernden Bürgerkriegs statt, der Tausende Todesopfer gefordert und mehr als 3,5 Millionen Menschen vertrieben hat.
Kritiker im In- und Ausland werfen der Militärführung vor, mit dem Urnengang lediglich den Anschein politischer Normalität herstellen zu wollen, ohne reale Macht an die Bevölkerung zurückzugeben.
Klare Mehrheiten für Militärpartei
Nach Angaben der Wahlkommission gewann die USDP 193 Sitze im Unterhaus und 52 Sitze im Oberhaus. Hinzu kommen 166 Sitze, die laut Verfassung automatisch dem Militär zustehen. Damit überschreitet das militärnahe Lager die für eine Mehrheit notwendige Schwelle von 294 Mandaten deutlich.
Siebzehn weitere Parteien zogen zwar ebenfalls ins Parlament ein, erreichten jedoch jeweils nur einstellige Mandatszahlen. Große Oppositionsparteien, darunter die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi, beteiligten sich nicht an der Wahl. Die NLD wurde von der Junta aufgelöst, Suu Kyi selbst befindet sich weiterhin in Haft.
Senior General Min Aung Hlaing, der seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 die Regierung anführt, gilt als wahrscheinlicher künftiger Präsident, sobald das neue Parlament im März zusammentritt. Die Amtsaufnahme der neuen Regierung ist für April angekündigt.
Kritik, Zwangsvorwürfe und geringe Beteiligung
Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, Menschenrechtsgruppen sowie mehrere westliche Staaten bezeichnen die Wahlen als Scheinprozess zur Absicherung der Militärherrschaft. Auch Malaysia erklärte im Namen des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, die Wahl nicht anzuerkennen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, warnte vor massiver Einschüchterung im Vorfeld der Abstimmungen. Laut UN-Berichten seien unter anderem Vertriebene, Studierende, Beamte und Gefangene unter Druck gesetzt worden, wählen zu gehen – teils unter Androhung, ihnen humanitäre Hilfe, Bildungszugang oder staatliche Dienstleistungen zu verweigern.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 55 Prozent und damit deutlich unter den etwa 70 Prozent der Wahlen von 2015 und 2020. Einwohnerinnen und Einwohner größerer Städte wie Yangon berichteten von einer Atmosphäre der Angst und davon, dass viele Menschen aus Sorge vor Repressalien ihre Stimme abgegeben hätten.
Trotz dieser Berichte weist die Militärführung sämtliche Vorwürfe zurück. Junta-Chef Min Aung Hlaing erklärte, die Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft sei zweitrangig – entscheidend sei allein das Votum der Bevölkerung. Gleichzeitig dauern die Kämpfe in mehreren Landesteilen an, darunter Luftangriffe in zivilen Gebieten der Grenzstaaten Rakhine, Shan und Kayin.
Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass die Wahlen die politische Vorherrschaft des Militärs eher festigen als einen Ausweg aus der seit fünf Jahren andauernden Krise eröffnen.
