Die ÖVP verliert in Niederösterreich nicht nur die Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung, sie hat nun auch gemeinsam mit den Grünen keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Große Gewinnerin der Landtagswahlen ist die FPÖ.
St. Pölten. Mit einem klaren Sieg der Freiheitlichen Partei endete der Walsonntag in Niederösterreich. Diese konnte bei der Landtagswahl über fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen und damit einem Zuwachs von etwa zehn Prozent jubeln. Die ÖVP verlor in gleichem Ausmaß und erreichte knapp vierzig Prozent, während die SPÖ auch zu den Verlierern gehört. Sie fiel auf nur mehr ein Fünftel der Stimmen zurück und ist hinter der FPÖ auf Platz drei. NEOS und GRÜNE konnten leicht dazugewinnen, und haben nun drei bzw. vier Mandate. Mit ihrem Antritt in nur vier Bezirken erreichte die KPÖ 0,4 Prozent der landesweiten Stimmen.
Für die ÖVP ist nicht nur ärgerlich, dass sie die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung verlor, sie hat nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner GRÜNE auch keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Der FPÖ-Erfolg hat nach Ansicht diverser Politikberater mehr bundes- als landespolitische Gründe. Dabei dürfte das von der FPÖ wieder schamlos aufgebauschte Thema Asylsuchende nicht das wichtigste Thema gewesen sein, sondern vielmehr die Preislawine bei Strom, Gas, Lebensmitteln und Wohnen. Die Bundesregierung verteilt Zuschüsse an Alle, das heißt auch an die Wohlhabenden, die es gar nicht brauchen. Ansonsten steht sie da, wie eine Truppe von ständig Überforderten, die Ja und Amen zu allen EU-Sanktionen, Gaspreiserhöhungen durch den Boykott russischen Erdgases und Unterstützung des korrupten Selenskij-Regimes in der Ukraine. Auch die jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten werden den Erfolg der FPÖ wohl noch verstärkt haben.
PdA: „Alledem gegenüber hilft nur Klassenkampf“
Dieser Erdrutschsieg der FPÖ ist aber auch nur möglich, weil es keine fortschrittliche Alternative gibt, die sich dem Mainstream entgegenstellt. Bereits vor der Wahl schrieb die Partei der Arbeit: „Alledem gegenüber hilft nur der organisierte Klassenkampf von unten. Hierfür brauchen die arbeitenden Menschen in Stadt und Land eigenständige Strukturen, die nicht nur unabhängig sind von Kapital und Herrschaftssystem, sondern sich in konsequente Opposition dazu stellen. Notwendig sind nicht kosmetische Korrekturen am ausbeuterischen, asozialen und korrupten kapitalistischen System, sondern dessen Überwindung: der revolutionäre Sturz der herrschenden Ordnung und die Errichtung der sozialistischen Arbeitermacht.
Um diesem Ziel näherzukommen, dürfen wir unsere Stimmen nicht einfach an den bürgerlich-„demokratischen“ Wahlurnen abgeben, in denen sie doch nur beerdigt werden. Wir müssen sie erheben im Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung, gegen Verarmungspolitik und Kriegstreiberei. Diesen Kampf führt die Partei der Arbeit – in Niederösterreich und ganz Österreich.“
Quelle: noe.orf.at
