In ihren Reihen gibt es EU-Fans und Antideutsche. Sie betreibt Ausverkauf und Sozialabbau. Manche Kader mögen auch noch die NATO: Die Linkspartei ist unwählbar geworden.
Die Bundestagswahl ist entschieden, bevor sie stattfindet: Sieger ist das deutsche Großkapital. Warum das so ist, soll eine kleine Serie darlegen. Die ZdA sieht sich die drei aussichtsreichsten wahlwerbenden Parteien an – und die LINKE. Dabei konzentrieren wir uns auf das Verhältnis dieser Parteien zur Bourgeoisie. Denn die Parteien im Bundestag sind – inklusive entscheidender Teile der LINKEn – Besties der Bonzen. Im letzten Teil unserer Serie analysieren wir die Linkspartei.
Judäische Volksfront
Die Partei DIE LINKE ging 2007 aus der Vereinigung der Ost-Partei PDS und der SPD-Splittergruppe WASG hervor. Die Linkspartei hatte jetzt einen stärkeren sozialdemokratischen Flügel und erbte noch ein Wirrwarr an Plattformen der PDS. Diese waren über Jahre gezielt gegründet worden, um sich ja von der Vorgängerpartei SED und ihrem Zentralismus abzugrenzen. Im Moment gibt es ganze 45 (!) Zusammenschlüsse, wovon 17 noch der gesamtparteilichen Anerkennung harren. Während jede linke Gruppe den Fraktionismus in Das Leben des Brian verlacht (Stichwort Judäische Volksfront), fördert ihn DIE LINKE. Zu den 45 Populären Fronten, Verzeihung, AGs gehören „Cuba Si“ einerseits und die „Emanzipatorische Linke“ (EmaLi) andererseits.
Die EmaLi positioniert sich offen gegen „antisemitische Tendenzen“ in der Linkspartei. Zu ihren Gründern gehören Leute aus dem „BAK Shalom“ der Linksjugend. Diese philozionistische Sekte rettete das Antideutschtum ins 21. Jahrhundert. Beide Gruppen erweisen sich immer wieder als Spaltpilz in Jugend und Partei. So rennt der BAK Shalom gerne mit Israel- und US-Fahnen herum und feiert die Streitkräfte beider Staaten. Israelkritische LINKE-Abgeordnete wurden vom BAK gemobbt. Ein Verbündeter der EmaLi ist der selbsternannte „links-libertäre“ Klaus Lederer. Er ist seit Jahren Berliner Senator.
DIE LINKE regiert
Realos in der Partei DIE LINKE bemühen sich schon seit ihrer Gründung um eine Regierungsbeteiligung im Bund. Zu diesem Zweck ging sie als Kleinstpartner Koalitionen in den Ostländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und eben auch Berlin ein. In Brandenburg unterschrieb die Partei ein Bekenntnis zum EU-Militarismus. In dem Bundesland war auch ein LINKE-Politiker Finanzminister, der einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst durchzog. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden radikale Positionen der Bundespartei aufgeweicht. Und in Berlin war die Partei am Verkauf von 200.000 kommunalen Wohnungen beteiligt, was Mietzinssteigerungen und die gegenwärtige Diskussion um einen Mietendeckel verursachte. DIE LINKE verhunzte einen gesetzlichen Deckel mit.
Hartz IV ist im Wahlkampf auch noch Thema, aber nur an fünf Stellen des Programms. Einerseits gehöre es abgeschafft, andererseits müsse es „armuts- und sanktionsfrei sein“ (S.26&153). Die Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro ist um gerade mal einen Euro höher als jene von SPD und Grünen.
Der erwähnte Klaus Lederer ist derzeit Kultur- und Europasenator. Als Kulturpolitiker mögen ihn viele Künstlerinnen und Künstler. Er hat aber auch immer wieder mit Reaktionären zu tun, die von Beruf her „Stasi-Opfer“ sind. Sie werfen dem Mann allen Ernstes „Stalinismus“ vor. Dabei ist Lederer nicht umsonst Europasenator, also alles andere als „Stalinist“. Gut, anders als in diesem alten Tweet bemüht er sich nun um „soziale“, „urbane“ Räume in der EU, anstatt das Grenzregime zu kritisieren. Er ist halt aktiver Senator in der Hauptstadt.
DIE LINKE ist wegen EU-Kritik lange von SPD und Grünen verschmäht worden. Dabei ist sie Teil des Walter-Baier-Netzwerks transform! europe. Diese AG der Europäischen Linkspartei (EL) glaubt wirklich, dass der Neoliberalismus das Problem der EU sei. Diesen will er weg reformieren, ohne mit dem Kapitalismus im Ganzen zu brechen. Stattdessen erträumen sich die Transformatoren eine „Sozialunion“. Diese Position ist auch im Wahlprogramm verankert.
„Parlamentarischer Arm der Friedensbewegung“
Die lauten „Realos“ kommen meist aus Ostdeutschland, wo PDS und DIE LINKE jahrzehntelang Volksparteien waren. Dort verlor sie auch durch ihre Regierungspolitik viele Proteststimmen an die faschistoide AFD. Im Westen gab es zu viele „Radikale“, die aus der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) kamen oder mit ihr in Kommunen und bei mancher Wahl kooperierten. Die Aufweichung der EU-Positionen ging mit einer immer stärkeren Entfremdung von der DKP einher. DIE LINKE stimmte sogar mit dem Bundeswahlleiter gegen die Zulassung der Partei zur Wahl. Der endgültige Bruch war vollkommen, wenngleich das Bundesverfassungsgericht dieses kalte Parteiverbot aufhob.
Mittlerweile wurde auch der Antimilitarismus in der Linkspartei zu Grabe getragen. Ende August enthielt sich das Gros der Fraktionsmitglieder bei einer Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Bis dahin hatte sie immer geschlossen gegen deutsche Kriegseinsätze gestimmt. Für die DKP gab DIE LINKE damit ihre „Rolle … als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung“ auf. Das unterstrich indirekt Klaus Lederer. Er meinte, die Partei müsse „über pazifistische Politik hinauskommen“. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Dietmar Bartsch: Man beharre für eine Koalition nicht auf dem NATO-Austritt. Damit fällt der letzte Grund, DIE LINKE zu wählen, endgültig weg. Denn die klassischen Sozen sind immer noch konsequentere Kriegstreiber als die neuen Sozen der Ex-PDS.
Wählt DKP
Die Selbstaufgabe in Regierungen und der Verrat von Prinzipien hilft freilich wenig: Bürgerliche Medien, Liberale und Rechte setzen die Partei immer noch mit der staatstragenden SED gleich. Und auch 2021 sind SPD und Grüne nicht wirklich von der Anbiederung angetan. Laut Umfragen ginge sich die Mehrheit nur knapp aus: DIE LINKE erwartet einen Absturz von 9,2 auf 5–6 Prozent der Stimmen. Das bereitet dem reformistischen Realo-Flügel Kummer.
Die DKP wiederum steht weiter konsequent gegen die EU, gegen die NATO und Krieg, eindeutig für die Abschaffung von Hartz IV und prekärer Beschäftigung. Und natürlich will die DKP den Kapitalismus nicht bloß reformieren. Sie will ihn revolutionär überwinden.
Wer in Deutschland also wirklich links wählen will, wählt DKP.
Quellen: DIE LINKE/Blätter/Deutschlandfunk/Position/Wahlprogramm DIE LINKE/Unsere Zeit/Merkur/MDR/junge Welt/Tagesschau
