Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Die radikal-liberale Truppe der Partei NEOS verlässt die Regierungsverhandlungen. Was sie wollten, war im Grunde nichts anderes, als sie in ihrem Wahlprogamm stehen hatten. Die SPÖ wirft den Liberalen jetzt vor, dass sie 100 Prozent ihres Programms umsetzen wollten.
In Wahrheit geht es um etwas Anderes. Die NEOS sind eine Reichenpartei. Sie wollen den Sozialstaat radikal rückbauen und den Einfluss der Gewerkschaften zusammenstutzen. Die Arbeiterkammer wollen sie überhaupt abschaffen, wie es übrigens auch die FPÖ möchte. In ihrer Herangehensweise an den Staatsumbau sind NEOS auf einer Linie mit maßgeblichen Teilen der Industrie und der ÖVP, und da geht es um noch viel mehr. Wie wir in jüngster Vergangenheit gesehen haben, werden Beschäftigte bei Androhung der Kündigung gezwungen, auf kollektivvertragliche Lohnerhöhungen zu verzichten, Betriebe, die bis vor kurzem üppige Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet haben, setzen Hunderte Beschäftigte vor die Tür, an Arbeitslosengeld und Sozialhilfe soll nach unten geschraubt werden.
Diese Allianz will die gegenwärtige Krise so lösen, dass die Großaktionäre und die Reichen mit noch volleren Taschen aus ihr hervorgehen. Die SPÖ und der durch den FSG-Chef Josef Muchitsch mit am Tisch sitzende ÖGB klammern sich immer noch an die Sozialpartnerschaft. Sie flehen die ÖVP geradezu an, sie doch mitregieren zu lassen, und begründen das mit Staatsverantwortung. Die Sozialdemokratie war immer schon verlässlich dann zur Stelle, wenn das Kapital sie in Staatsverantwortung gebraucht hat, um seine Herrschaft zu sichern. Vor lauter Staatsräson wird die SPÖ vielleicht nicht einmal verstehen, wenn sie vom Kapital einen Fusstritt bekommt, wenn sie nicht mehr gebraucht wird. Sie wird auch den Tritt noch als Zeichen der Partnerschaft deuten.
