Fast täglich tauchen neue Meldungen von unbekannten Drohnen, Spionage- oder Sabotageakten in Europa auf. Der Schuldige ist mit einem Blick nach Moskau meist schnell gefunden, Beweise hin oder her. Die bürgerlichen Medien beschwören auch für Österreich die Gefahr eines hybriden Krieges Russlands herauf. Gleichzeitig darf die Propaganda nicht über die Gefahr eines großen Krieges hinwegtäuschen.
Die Spannungen zwischen Russland und Europa verschärfen sich. Nach dem Zwischenfall von Leipzig, bei dem eine mutmaßlich mit Sprengstoff beladene Drohne bei einem ukrainischen Frachtflugzeug gesichtet wurde, macht die deutsche Regierung nun Russland verantwortlich. Konkrete Beweise für die Vorwürfe bleibt die deutsche Regierung nach wie vor schuldig. Die öffentliche Verkündung der Schuldzuweisung erfolgte just am ersten September, dem Jahrestag des deutsch-faschistischen Überfalls auf Polen. Zufall oder nicht – Die angekündigten Maßnahmen der BRD, die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Kulturzentrums Russisches Haus in Berlin verschlechtern die Beziehungen der beiden Staaten weiter.
Propagandafeldzug in Österreich
Die Drohnencausa ist auch in Österreich angekommen. Medienberichte und die Aussagen politischer Entscheidungsträgerinnen und -träger vermitteln den Eindruck, hierzulande würden sich manche wohl ebenfalls ein kleines Leipzig wünschen. Heeressprecher Michael Bauer schildert vermeintliche „Ausspähungsversuche“ der Schwarzenberg-Kaserne bei Salzburg. Personen würden vor der Kaserne Fotos und Videos aufnehmen oder versuchen, über den Zaun zu klettern, so der Militär. Auch Drohnen wurden rund um die Kaserne gesichtet. Der Knaller: Seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 seien diese Entwicklungen verstärkt zu beobachten. Hinweise, Indizien, geschweige denn Beweise für einen Bezug zu Russland gibt es keine. Was die Fakten nicht hergeben, muss mit suggerierten Zusammenhängen zumindest nahegelegt werden.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) führt den propagandistischen Kreuzzug an. Sie spricht von einer Bedrohung der „nationalen Sicherheit und Souveränität Österreichs“ durch Russland. „Cyberangriff“, „Desinformation“, „Spionage“ und „gezielte Einflussnahme“ sind die Begriffe, mit denen die Behörde um sich wirft. Konkrete Informationen könne man jedoch nicht preisgeben, so die DSN gegenüber „MeinBezirk“. Damit geht die DSN mit dem Zeitgeist: Behauptungen, Stehsätze und vernebelte Konstruktionen werden bemüht, um den „äußeren Feind“, also Russland, lebendig zu halten. Wer Konkretes sucht, wird enttäuscht.
Keine Beweise
Mangelndes Material hindert Bundesregierung, Heeresführung und die bürgerlichen Medien nicht daran, am laufenden Band neue Skandale zu produzieren. Jüngstes Beispiel: Putins angebliche Spione in Österreich. In einer E-Mail warnte das Bundesheer tausende Soldatinnen und Soldaten vor russischen Agenten, die als Diplomaten und Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) getarnt seien. Spionage ist in Österreich nur illegal, wenn sie sich gegen die „Interessen Österreichs“ richtet. Inwiefern dieser Umstand in dem Fall gegeben ist, kann bislang niemand erklären.
„Hybride Kriegsführung“
Die Rede ist von Russlands „hybrider Kriegsführung“. Dieser inflationär verwendete Begriff beschreibt den Einsatz von sowohl militärischen als auch nicht-militärischen Mitteln, ohne dass sich die NATO und Russland in einem offenen Krieg miteinander befinden. Es besteht kein Zweifel: der imperialistische Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert immer weiter und greift um sich. Auch die Gefahr einer harten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO nimmt weiter zu.
Die Verantwortung für die Eskalation wird seitens der Presse und der bürgerlichen Parteien jedoch einseitig Russland in die Schuhe geschoben. Die kontinuierliche Aushöhlung der letzten diplomatischen Gesprächskanäle, die selbst zu Hochzeiten des kalten Kriegs eine gewisse Absicherung gaben, geht in Deutschland jedoch auf die Kappe von Scholz und Merz. Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus. Gleichzeitig tragen die Ukraine-Milliarden und Waffenlieferungen der EU und Großbritanniens dazu bei, den Krieg weiter anzufeuern.
Welche Gefahr?
Die gängigen Narrative offenbaren Widersprüche: Die einen warnen vor der hybriden Kriegsführung, da Russland militärisch in der Ukraine nicht weiterkommt. Auch der Spott darf nicht fehlen, etwa bei NATO-Chef Mark Rutte. Er machte sich bereits mehrmals über die Zustände der russischen Armee lustig.
Andere betonen das Gegenteil: Ein Angriff auf die NATO stünde kurz bevor, vielleicht noch in diesem Jahr. Erst kürzlich ließen US-Geheimdienste mit kryptischen Informationen über einen bevorstehenden Angriff auf NATO-Gebiet im Herbst aufhorchen. Alarmstufe Rot also. Es scheint, als gäbe es Uneinigkeit über die Überzeugungsstrategie: Russland als schwachen Gegner oder als brandgefährliche Bedrohung darstellen? Nicht selten hört man je nach Situation beides. Propaganda ist widersprüchlich, vor allem in Kriegszeiten.
Feindbild Neutralität
Wie die Bedrohung genau aussieht, darüber ist man sich also nicht einig. Klar ist aber: Aufrüstung und Militarisierung müssen europaweit vorangetrieben werden. Mark Rutte fordert eine „Revolution“ in der Rüstungsindustrie. Am Rande des diesjährigen NATO-Gipfels in der Türkei verlautbarte er mit martialischer Sprache: „Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“. Gustav Gressel von der Landesverteidigungsakademie des Bundesheeres ist angesichts des Leipziger Drohnenvorfalls bemüht, den Bogen zur österreichischen Neutralität zu spannen. Die Neutralität spiegle ein „vernebeltes Feindbewusstsein“ wider.
Das erklärte Ziel ist eine fortgesetzte Integration in die militarisierten Strukturen der Europäischen Union. Die teils offen, teils verdeckt vorangetriebene NATO-Annäherung, etwa über die Teilnahme am NATO- „Sky Shield“ darf nicht fehlen. Die letzten Reste der schwer angekratzten Neutralität stehen dabei im Weg. Das aktuelle mediale und politische Klima zeigt, wie der Weg für eine völlige Abkehr geebnet werden soll.
Quelle: Salzburger Nachrichten/MeinBezirk/Junge Welt
