Unter jedem Stein, den man in der Ukraine umdreht, kommt Korruption zum Vorschein. Und immer öfter gibt es eine direkte Verbindung zu den Machtstrukturen des nur mehr dank Kriegsrechts im Amt befindlichen Präsidenten Selenskyj.
Kiew. Am Wochenende ist ein weiterer aufsehenerregender Korruptionsfall in der Ukraine bekannt geworden. Die Ermittler der Antikorruptionsbehörden SAPO und NABU haben einen hochrangigen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Verdacht konfrontiert, Kopf einer Bande zu sein, die Schutzgeld von illegalen Callcentern in der Ukraine erpresst. Nach Angaben ukrainischer Medien existieren etwa 2.000 solcher Center, die im In- und Ausland Menschen um ihre Ersparnisse bringen und andere kriminelle Aktivitäten mit Anrufbetrug entfalten. Etwa die Hälfte davon soll unter dem Schutz der zuständigen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft gestanden haben, wofür monatlich zu zahlen war. Etwa 7.000 Dollar pro Center und noch weitere Beträge, die in andere Strafverfolgungsbehörden wanderten. Bei einigen der anderen 1.000 Callcentern – jenen also, die nicht Schutzgeld zahlten – gab es immer wieder Razzien, was dann als Behördenerfolg verkauft wurde. Um diesen Eindruck zu verstärken, hat Präsident Selenskyj kürzlich ein neues Gesetz gegen illegale Callcenter auf den Weg gebracht.
Rücktritt des Generalstaatsanwalts
Am Montag musste unter dem Druck immer neuer Enthüllungen auch Generalstaatsanwalt Krawtschenko selbst zurücktreten, dessen Büro und Wohnhaus ebenfalls durchsucht wurden. Selenskyj wird bestrebt sein, anstelle dieses 100%-igen Erfüllungsgehilfen rasch jemand anderen einzusetzen, der ihm hörig ist. Denn die Antikorruptionsermittler wollen schon seit längerem gegen Abgeordnete von Selenskys Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“ vorgehen, dürfen das aber nicht, weil ihnen die Freigabe durch den Generalstaatsanwalt fehlt.
Das Korruptionskarussell rund um Selenskyj dreht sich damit immer weiter. Erst vor kurzem war seine stellvertretende Bürleiterin Irina Mudra verhaftet worden. Sie soll die Kaution für den früher schon verhafteten Energieminister in Höhe von 150 Millionen Hrywna aus illegalen Quellen mithilfe von Geschäftsleuten und Bankern aufgetrieben haben. Für sie selbst wurde eine geringere Kaution von 20 Millionen Hrynwa festgesetzt, die bis dato jedoch niemand bereit ist, aufzubringen.
Große Beträge aus Hilfsgeldern verschwinden in dunklen Kanälen
Auch der frühere „graue Kardinal“ und Büroleiter Selensjys, Andrej Jermak, musste vor einiger Zeit aufgrund von Korruptionsermittlungen zurücktreten, Selenskys enger Weggefährte aus seiner Zeit als Komiker, Timur Mindich, der Drahzieher bei der Unterschlagung von Hilfsgeldern für die Instandsetzung von Kraftwerken gewesen sein soll, hat sich mit Gold und Geld nach Israel abgesetzt.
Dass große Beträge an westlicher Waffen und sonstiger Hilfe in dunklen Kanälen verschwinden, wundert sowieso niemanden mehr. All diese Vorgänge werden – wenn überhaupt – in der westlichen Presse nur geschönt oder ohne jede Verbindung zu Selensky berichtet. Ja, die Überführung mancher Korruptionisten wird uns sogar noch als Funktionieren des ukrainischen Rechtsstaats vorgeführt, was einer Realsatire gleichkommt.
Dass hinter den wohldosierten Enthüllungen auch Kräfte stecken könnten, die mit den „westlichen Förderstrukturen“ (Soros, US-Demokraten, EU) in Verbindung stehen, wird immer wieder berichtet. Irgendwann wird es ja schließlich Wahlen geben müssen, und manche Kräfte, wie der entlassene junge und ehrgeizige Verteidigungsminister Fedorov bringen sich schon in Stellung. Letztgenannter hat übrigens einen lukrativen Beratervertrag vom italienischen Verteidigungsministerium erhalten. Mit dem US-Cyber-Kriegs-Kraken Palantir, mit dem der noch bis vor kurzem als Verteidigungsminister in Geschäftskontakten stand, hat er in der Ukraine eine gemeinsame Firma gegründet.
Quellen: Strana/Ukrainska Pravda
