London. In einem Schritt, der als „erster“ bezeichnet wurde, hat die britische Regierung heute Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland verhängt.
Der stellvertretende Direktor der „Palestine Solidarity Campaign“, Pete Leary, sagte: „Millionen Menschen in ganz Großbritannien werden hoffen, dass sich die heutige Ankündigung endlich als erster Schritt erweist, damit die britische Regierung endlich ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachkommt.“
In Abkehr von der Position der früheren sozialdemokratischen Labour-Regierung erklärte Miliband: „Wir werden noch weiter gehen. Wir werden Maßnahmen gegen bestimmte Unternehmen oder Einzelpersonen ergreifen, die Dienstleistungen wie Bauarbeiten, Infrastrukturfinanzierung oder Immobilien für den Ausbau der Siedlungen bereitstellen.“
Elf weitere Länder, darunter Kanada und Frankreich, kündigten gleichzeitig Sanktionen gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen an.
Die israelische Regierung reagierte darauf mit der Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem und dem Ausschluss britischer Vertreter aus dem von den USA geführten „Friedensgremium“ für den Gazastreifen. Mike Huckerbee, US-Botschafter in Israel, warf der britischen Regierung „Judenhass“ vor, offenbar ohne zu wissen, dass Milliband selbst Jude ist.
Der palästinensische Gewerkschaftsführer Shaher Saed bezeichnete die Maßnahmen als „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, fügte jedoch hinzu: „Wir ermutigen die britische Regierung, noch weiter zu gehen.“
Quelle: Tagesschau
