San José. Das Strafgericht des Kantons Pérez Zeledón hat den Angeklagten Juan Eduardo Varela Rojas im Mordfall des indigenen Landrechtsaktivisten Jerhy Helmut Rivera Rivera freigesprochen. Das Urteil, das am 19. September 2024 verkündet wurde, hat in Costa Rica und darüber hinaus für große Empörung gesorgt. Menschenrechtsorganisationen verurteilen den Freispruch als ein Zeichen der Straflosigkeit und der systematischen Missachtung indigener Rechte im Land.
Jerhy Rivera, ein Angehöriger der indigenen Brörán-Gemeinschaft, setzte sich jahrelang für die Rechte seines Volkes im Territorium Térraba im Süden Costa Ricas ein. Die Brörán kämpfen dort seit Jahrzehnten gegen die illegale Besetzung ihres Landes durch Rinderzüchter, die heute rund 80 Prozent des Gebietes kontrollieren. Bereits 2013 entkam Rivera nur knapp einem Attentat, das ihn schwer verletzte. Infolgedessen verhängte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) Schutzmaßnahmen für Rivera und andere indigene Anführer.
Am 24. Februar 2020 wurde Rivera bei einem koordinierten Überfall von Varela Rojas erschossen. Zeuginnen und Zeugen berichten, dass Rivera zunächst bewusstlos geschlagen, dann festgehalten und anschließend mehrfach von Varela Rojas in Rücken, Kopf und Schulter geschossen wurde.
Im Februar 2023 war Varela Rojas zunächst wegen Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu 22 Jahren und 15 Tagen Haft verurteilt worden. Doch das Berufungsgericht von Cartago hob diese Entscheidung im Juli 2023 auf, was schließlich zum Freispruch im September führte. Die Richter des Strafgerichtshofs in Pérez Zeledón erklärten, es bestünden Zweifel am Tathergang und sprachen Varela Rojas vom Mordvorwurf frei. Lediglich für den illegalen Besitz einer Waffe wurde er zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt.
Der Freispruch steht den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft diametral entgegen, die eine 35-jährige Haftstrafe für Varela Rojas gefordert hatte. Der Angeklagte hatte den Mord an Rivera in der Vergangenheit öffentlich zugegeben und sich für die Tat vor seinen Anhängern feiern lassen.
Die Frente Nacional de Pueblos Indigenas (FRENAPI) bezeichnete den Freispruch als „Beweis für den Machtmissbrauch und die systematische Gewalt der Justiz“. Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen dem Staat vor, dreifach versagt zu haben: Er schütze das indigene Land nicht vor illegaler Besetzung, unterlasse es, die Aktivisten vor Gewalt zu bewahren, und gewähre den Tätern Straflosigkeit.
Besonders die Äußerungen von Richter Richard Mena Vargas, er unterstütze die Landrückgewinnungsaktionen der Indigenen nicht, werden als skandalös angesehen. Der nationale Verband ökologischer Organisationen, FECON, sieht darin einen offenen Schulterschluss mit den illegalen Landbesetzern.
Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen äußerten sich bestürzt über das Urteil. Die UN kritisiert, dass auch vier Jahre nach dem Mord die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien und der Freispruch die Straflosigkeit in Costa Rica zementiere.
Pablo Sibar, ein weiterer indigener Landrechtsverteidiger, der unter den Schutzmaßnahmen der IAKMR steht, warnte: „Den Großgrundbesitzern ist nun klar, dass sie mit ihrer Gewalt in unseren Territorien fortfahren können.“
Landrechts- und indigene Organisationen sehen den Freispruch als Ausdruck eines tiefergehenden Problems. In einem Statement erklärt die Coordinadora Lucha Sur Sur (CLSS), dass „nur der Einfluss ökonomisch und politisch mächtiger Gruppen“ dieses Urteil erklären könne. Die Organisation spricht von „systemischem Rassismus“, der das costa-ricanische Justizsystem durchziehe und die Rechte der indigenen Bevölkerung systematisch missachte.
Quelle: Amerika 21
