Die Demokratische Republik Kongo hat vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof Ruanda beschuldigt, schwere Menschenrechtsverletzungen in der Region Nord-Kivu begangen zu haben. Zudem prangerte Human Rights Watch den wahllosen Beschuss von Vertriebenenlagern durch die ruandische Armee und die Rebellengruppe M23 an.
Arusha/Goma. Die Demokratische Republik Kongo beschuldigte die ruandische Regierung am Donnerstag, „schwere Menschenrechtsverletzungen in der Region Nord-Kivu“ (im Osten der DRK) begangen zu haben. Dies war der erste Tag eines von Kinshasa eingeleiteten Verfahrens vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof.
Das Gericht in Arusha, Tansania, begann mit der Verhandlung von Klagen, die von der kongolesischen Regierung gegen Ruanda wegen angeblicher Konflikte in Nord-Kivu eingereicht wurden, wie in den sozialen Medien berichtet wurde. Der Ostafrikanische Gerichtshof mit Sitz in Arusha wurde 1999 durch einen Vertrag zwischen einer Gruppe ostafrikanischer Staaten als regionales Gericht eingerichtet und ist für Fälle aus Kenia, Burundi, Ruanda, Uganda und Tansania zuständig. Das Gericht wurde von der UNO ratifiziert.
Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität
In dieser und anderen kongolesischen Provinzen sind die Streitkräfte der DRK (FARDC) mit zahlreichen bewaffneten Gruppen konfrontiert, darunter die mächtige Bewegung des 23. März (M23), die mit Ruanda in Verbindung steht.
„Die Demokratische Republik Kongo beschuldigt Ruanda der Aggression, die ihre Souveränität, territoriale Integrität, politische Stabilität und Unabhängigkeit verletzen soll“, heißt es in einer Erklärung des in Tansania ansässigen Gerichts in den sozialen Medien. „Die DRK argumentiert, dass Ruandas Handlungen zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen in der Region Nord-Kivu geführt haben“, hieß es.
Am Donnerstag prangerte die Organisation Human Rights Watch (HRW) den wiederholten und wahllosen Beschuss von Vertriebenenlagern im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo durch die ruandische Armee und die Rebellengruppe M23 an.
Er beschuldigte die FARDC und die mit ihr verbündeten Milizen, die in „wazalendo“ („Patrioten“ auf Suaheli) umbenannt wurden, die Bevölkerung durch den Einsatz von Artillerie in der Umgebung dieser Siedlungen am Rande der Stadt Goma, der Hauptstadt von Nord-Kivu, gefährdet zu haben.
Misshandlungen und Vergewaltigungen
Die Stadt ist das wichtigste Zentrum der östlichen Demokratischen Republik Kongo und beherbergt rund zwei Millionen Menschen und etwa eine halbe Million Vertriebene, die dort Zuflucht suchen. Sie warf den kongolesischen Streitkräften und verbündeten Milizen vor, das Risiko für die Vertriebenen in den Lagern erhöht zu haben, „indem sie Artillerie in der Nähe stationiert haben und in die Lager eingedrungen sind, wo sie Misshandlungen gegen die Bewohner begangen haben“. Beide Seiten haben außerdem „Lagerbewohner getötet und vergewaltigt, die Lieferung von Hilfsgütern behindert und andere Übergriffe begangen“, heißt es in dem Bericht.
Das Verfahren fand einen Tag, nachdem der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, in der UN-Generalversammlung Sanktionen gegen Ruanda wegen dessen angeblicher Unterstützung der M23 gefordert hatte. Die DRK hat den ruandischen Streitkräften vorgeworfen, an Aggressionen und Kriegsverbrechen im Osten des Landes beteiligt gewesen zu sein. Im Juli schätzten UN-Experten, dass zwischen 3.000 und 4.000 ruandische Regierungstruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo an der Seite der M23 stehen, die seit 2021 große Fortschritte gemacht hat, nachdem sie fast ein Jahrzehnt lang geschlafen hatte.
Wettbewerb um natürliche Ressourcen
Mit der Klage will der Kongo Ruanda unter anderem für Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen und Entschädigungen für die Opfer dieser mutmaßlichen Verbrechen erwirken. „Wir freuen uns, dass der Fall ins Rollen gekommen ist“, sagte der Anwalt der Demokratischen Republik Kongo, Elisha Ongoya, gegenüber The Associated Press. Ruanda erhob Einwände und stellte die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall in Frage. Der ruandische Anwalt Emile Ntwali drängte darauf, den Fall abzuweisen, da das Regionalgericht nicht für Strafsachen zuständig sei. Ntwali warf der Demokratischen Republik Kongo außerdem vor, einige der Dokumente nicht aus dem Französischen ins Englische – die Sprache des Gerichts – übersetzt zu haben.
Das kongolesische Anwaltsteam bat das Gericht um die Möglichkeit, neue Beweise und übersetzte Dokumente vorzulegen. Der vorsitzende Richter Yohanne Masara sagte, das Gericht werde die Argumente beider Seiten prüfen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung über die Einwände treffen.
Im Zentrum des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo steht der Wettbewerb um wertvolle Mineralien. Das Land beherbergt einige der weltweit größten Reserven an Metallen und seltenen Erden wie Kobalt, das für Lithium-Ionen-Batterien, die Elektrofahrzeuge antreiben, als unerlässlich gilt. Bis zu 70 Prozent des weltweiten Kobaltangebots stammen aus der DRK. Coltan, das in Geräten wie PlayStations und Telefonen verwendet wird, ist im Osten der DRK ebenfalls reichlich vorhanden.
