In einer Erklärung vom 22. Februar 2026 zeichnet die Tudeh-Partei Irans ein besorgniserregendes Bild der politischen Lage: Sie warnt vor einer möglichen militärischen Eskalation durch die USA, verurteilt die verschärfte Repression im Land und fordert eine gemeinsame Front aller fortschrittlichen Kräfte.
Teheran. Unter dem Titel „Das Gespenst eines weiteren katastrophalen Krieges, die Verschärfung der Repression gegen Volksproteste und die vor uns liegenden Aufgaben“ beschreibt die Tudeh-Partei eine hochgefährliche internationale und innenpolitische Situation.
Iran und der Nahe Osten stünden „erneut am Rand düsterer und gefährlicher Entwicklungen“. Besonders besorgniserregend sei „die reale Möglichkeit einer katastrophalen militärischen Konfrontation, die vom US-Imperialismus und der verbrecherischen Regierung Netanjahus ausgelöst werden könnte“.
Das Damoklesschwert des Regimewechsels
Die Partei verweist auf das Treffen iranischer und US-amerikanischer Vertreter am 17. Februar in Genf und auf öffentliche Aussagen über angebliche Fortschritte. Diese Rhetorik erscheint jedoch „weitgehend hohl“, da „keine der beiden Seiten von ihren Maximalpositionen abgerückt ist“. Zugleich beobachte man den größten militärischen Aufmarsch der USA im Nahen Osten seit der verheerenden Invasion und Besetzung des Irak im Jahr 2003.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Erklärung Äußerungen von US-Präsident Trump, der einen „Regimewechsel“ im Iran als „das Beste, was passieren könne“ bezeichnet hat. Zudem ist von einem möglichen „begrenzten Militärschlag“ die Rede, der sich zu umfassenderen Angriffen ausweiten könnte, „bis die Islamische Republik entweder kapituliert oder zusammenbricht“.
Die Tudeh-Partei betont, ein solcher Krieg wäre „in erster Linie für Iran und sein seit langem leidendes Volk sowie für die Nachbarländer und ihre Völker katastrophal“. Ein Krieg würde jede Möglichkeit zerstören, den Frieden zu bewahren und grundlegende fortschrittliche Veränderungen innerhalb Irans durch die eigenen Anstrengungen des iranischen Volkes zu erreichen. Zudem würde das Regime quasi „freie Hand“ erhalten, die Repression weiter zu verschärfen.
Deutlich grenzt sich die Partei von ausländisch betriebenen Umsturzstrategien ab. Versuche eines „Regimewechsels“ durch die USA und ihre Verbündeten stünden „in keinerlei Zusammenhang mit dem Befreiungskampf unseres Volkes gegen die herrschende Despotie“. Die bisherigen Beispiele solcher Interventionen haben politische Repression, Balkanisierung, Bürgerkrieg, Armut und langfristige Abhängigkeit zur Folge gehabt. Einen erfolgreichen oder positiven Präzedenzfall gibt es nicht.
Fortdauernde Proteste und Aufruf zu gemeinsamer Aktion
Neben der außenpolitischen Lage widmet sich die Erklärung ausführlich den inneriranischen Entwicklungen. Die jüngsten landesweiten Studierendenproteste an Universitäten, die an die „Tausenden“ erinnerten, die bei der „blutigen und brutalen Niederschlagung des Aufstands im Dezember 2025“ getötet wurden, wertet die Partei als „bewussten und bedeutungsvollen Akt“. Auch die Trauerkundgebungen der Hinterbliebenen an den Gräbern ihrer Angehörigen seien Ausdruck dieser Haltung.
Diese Aktionen spiegelten „die feste Entschlossenheit des Volkes wider, seinen Kampf fortzusetzen“ und offenbarten zugleich „die Unfähigkeit des theokratischen Regimes, die tiefe politische, soziale und wirtschaftliche Krise, die es erfasst hat, einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen“.
Um das Land aus den Fesseln der gegenwärtigen Diktatur und aus der Gefahr einer ausländischen Intervention zu retten, sei „eine dringende Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln aller fortschrittlichen, freiheitsliebenden und patriotischen Kräfte unerlässlich“.
Abschließend unterstreicht die Partei die „dringende Notwendigkeit“, eine wirksame Kampagne gegen einen Krieg gegen Iran zu starten – vergleichbar mit der globalen Mobilisierung, die vor der US-geführten Invasion des Irak 2003 notwendig gewesen wäre. In der aktuellen „äußerst sensiblen und kritischen“ Situation sei es eine „dringende Aufgabe“, eine breite Volksfront zu bilden und einen politischen Übergang „weg von der herrschenden Diktatur hin zu demokratischen Veränderungen“ zu erreichen.
Die Partei erklärt sich bereit, „all ihre Fähigkeiten und Ressourcen in diesen Einsatz einzubringen“. Das Statement ist in seiner Gänze hier auf Englisch und hier auf Deutsch nachzulesen.
