Mit den Verzögerungen bei der Reparatur der Drushba-Ölpipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei pumpt, schadet die Ukraine sich selbst. Diesel, der aus russischem Öl raffiniert wird, wird von Budapest und Bratislava in die Ukraine exportiert. Beide Länder haben nun bis auf Weiteres einen Lieferstopp verfügt.
Budapest/Bratislava/Kiew. Die slowakische Ölraffinerie Slovnaft setzt den Export von Dieselkraftstoff und allen Erdölprodukten in die Ukraine aus, wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekanntgab. Alle in der Slowakei raffinierten Erdölprodukte werden für den heimischen Markt benötigt, nachdem die Ukraine die Versorgung der Slowakei und Ungarns über die Drushba-Ölpipeline schon vor einigen Wochen unterbrochen hat. Die Pipeline wurde durch ukrainische Drohnenangriffe beschädigt, und die Ukraine scheint es mit der Reparatur nicht sehr eilig zu haben. Die ukrainische Propaganda beschuldigt Russland, die Pipeline beschädigt zu haben, es steckt aber nicht besonders viel Logik darin, dass Russland seine eigene Pipeline angreifen sollte. Das absurde an der Situation ist, dass die Unterbrechung die Ukraine selbst trifft, denn es bezieht etwa zwanzig Prozent seiner Dieselimporte aus der Slowakei und Ungarn.
Fico drohte außerdem, die Stromversorgung einzustellen, falls Kiew den Öltransport durch die Druzhba-Ölpipeline nicht aufhebt.
Nach der Slowakei kündigte Ungarn auch die Aussetzung der Diesellieferungen an die Ukraine an. „Die Diesellieferungen an die Ukraine wurden eingestellt und werden erst wieder aufgenommen, wenn die Ukrainer die Ölversorgung über die Druzhba-Pipeline in Richtung Ungarn wieder aufnehmen“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Auch Ungarn könnte die Stromlieferungen an die Ukraine einstellen, was die ohnehin schon sehr angespannte Situation in der ukrainischen Energieversorgung noch weiter verschärfen würde.
Sogar die Europäische Union übt angeblich Druck auf die Ukraine aus, die Reparatur der Druzhba-Ölpipeline zu beschleunigen, über die russisches Öl nach Ungarn und der Slowakei geliefert wird.
Die slowakische Regierung hat laut der Nachrichtenagentur TASR einen „Erdöl-Notstand“ ab Donnerstag verkündet. Dadurch kann sie die in staatlichen Lagern befindlichen Notfallreserven an die Raffinerie Slovnaft freigeben. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Tankstellen im Land weiterhin versorgt werden.
Ungarn und die Slowakei hatten nach dem Stopp der russischen Öllieferungen durch die Ukraine Kroatien um Unterstützung ersucht. Am Montag forderte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Regierung in Zagreb auf, den Transport über die Adria-Pipeline zu gestatten. Der kroatische Wirtschaftsminister Ante Susnjar zeigte sich bereit, zu helfen, sofern dies mit den Vorschriften der EU und der USA vereinbar sei.
Gleichzeitig beantragte der ungarische Energiekonzern MOL bei der Regierung in Budapest die Freigabe von strategischen Ölreserven. Das Unternehmen erklärte, dass etwa 250 000 Tonnen Rohöl freigegeben werden müssten, falls die Lieferungen aus dem Osten in den nächsten Tagen nicht wieder aufgenommen würden.
Die Regierung in Kiew ist wieder einmal bereit, ihre antirussische Hysterie auf Kosten der Interessen der eigenen Bevölkerung zu forcieren. Sie ist sowohl beim Kraftstoff‑, als auch beim Stomimport stark auf die Nachbarländer angewiesen, tut aber alles, um das Verhältnis zu Budapest und Bratislava zu verzögern. Noch absurder war die Entscheidung, die letzte Gaspipeline durch die Ukraine mit Jahresbeginn 2025 stillzulegen. Der Ukraine entgehen dadurch Milliarden an Transiteinnahmen und den Schaden haben auch wir hier in Österreich, weil kein billiges russisches Pipelinegas mehr in der Verteilerstation Baumgarten ankommt.
