Geht Rheinmetall das Kriegsgerät aus? Die Minister Pistorius (SPD) und Habeck (Grüne) drängen die Schweiz dazu, einem Verkauf alter Leopard-2-Kampfpanzer zuzustimmen.
Berlin/Bern. Vor kurzem berichtete die ZdA darüber, dass der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall schon bald in den Leitindex aufsteigen würde. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Es herrscht Krieg (in der Ukraine) und die Waffen von Rheinmetall werden dabei massenweise genutzt für den „Frieden“.
Und obwohl die Rüstungsindustrie boomt und immer wieder die Rede von großen Waffenlieferungen ist, scheint der Bedarf noch immer nicht durch die Eigenproduktion gedeckt zu sein. Dies geht so weit, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 23. Februar in einem Schreiben an die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd darum gebeten haben, alte Leopard-2-Kampfpanzer zurückkaufen zu dürfen. Als Käufer würde der Konzern Rheinmetall firmieren, der ebendiese Panzer vor Jahren für die Schweiz hergestellt hat.
Die deutsche Bundesregierung dementierte diese Anfrage nicht, sondern bestätigte sie und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gab bekannt, dass es die BRD begrüßen würde, „wenn die Schweiz über die Veräußerung von Beständen aus der stillgelegten Flotte der Schweizer nachdenken würde.“
Panzer dürften nicht in die Ukraine geschickt werden
Die beiden Minister versicherten in ihrem Schreiben, dass die Kampfpanzer nicht an die Ukraine weitergeleitet werden würden. Das liegt daran, dass die Schweiz aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes und des Neutralitätsrechts keine Waffen an Staaten liefern kann, die in einem Kriegsgeschehen direkt involviert sind. Den Ministern Habeck (Grüne) und Pistorius (SPD) geht es auch gar nicht darum, die Panzer in die Ukraine zu schicken. Vielmehr könnten mit dem Rückkauf der Panzer die durch die Ukraine-Lieferungen entstandenen Lücken aufgefüllt werden. Ihnen zufolge, sei der Verbleib des Kriegsgeräts „in Deutschland oder bei den NATO- und EU-Partnern“ gewiss.
Die Schweizer Ministerin Amherd erklärte zunächst, dass ein Verkauf der Panzer eine „Außerdienststellung“ durch das Parlament benötige. An sich sei es für die Schweizer Armee aber prinzipiell möglich, auf eine „beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten“, so Verteidigungsministerin Amherd. Zurzeit verfügt die Schweiz über 134 Leopard-2-Panzer, die für Übungen eingesetzt werden, sowie über 96 eingelagerte Panzer desselben Typus. Obwohl die Panzer in der Schweiz regelmäßig getestet werden, wurden sie in dieser Zeit aber nie modernisiert. Damit der Eigenbedarf abgedeckt sei, brauche die Schweizer Armee lediglich 34 Panzer, so das Verteidigungsministerium.
Quelle: FAZ
