Linz/Salzburg. Nach der Großdemonstration gegen die Kürzungen an den Universitäten am Mittwoch in Wien, kam es am Donnerstag auch in den Universitätsstädten Klagenfurt, Graz, Linz und Salzburg zu Protesten durch Studierende, Angestellte der Universitäten und Menschen, die sich mit dem Anliegen eines stabilen Hochschulsystems solidarisierten. In Linz und Salzburg beteiligten sich auch Mitglieder der Partei der Arbeit Österreichs und ihrer Jugendfront an den Protesten.
In Linz nahem etwa 1.400 Beschäftige und Studierende, vor allem von der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) und der Kunstuniversität Linz, an der Standkundgebung teil. Neben Vertreterinnen und Vertretern der ÖHs, sowie dem Rektor der JKU Stefan Koch und zuständigen Betriebsräten sprach die uniko-Präsidentin Brigitte Hütter, die Rektorin der Kunstuniversität Linz.
Das Motto ihrer Rede war „Wir nehmen es nicht hin!“. In dieser Rede der Präsidentin der Universitätskommission wird wie schon bei der Pressekonferenz der uniko klar, was sie damit meint. Sie bricht nicht mit der Logik, die Österreich überhaupt auf die Ideen der Kürzungen gebracht haben, mit der Logik, in der Universitäten und Bildung allem voran Investitionen sind, mit einer Profitlogik, in der Bildung eine Ware und ein Produkt ist, das verwertbar ist.
Hütter nannte es nicht explizit so, aber framte Bildung als Sozialinvestitionen in Humankapital. Sie wandte selbst Logiken der Ökonomisierung an, in denen Universitäten Rendite auf Investitionen schaffen und hielt unter anderem fest: „Staatsausgaben für Universitäten sind keine Konsumausgaben. Sie sind Investitionen, sie kommen zurück, und zwar in veredelter Form.“
Sie sprach auch davon, dass sich niemand mehr auf die EU-Drittmittel bewerben können würde bei den geplanten Kürzungen und glorifizierte die EU und ihre Forschungsprogramme. Hier klammerte sie aus, das die Angewiesenheit der Forschung auf hochkompetitive Drittmittel schon jetzt eine immense Belastung ist. Bewilligungsquoten bei ERC Grants liegen beispielsweise bei etwa 10 Prozent, selbst als exzellent eingestufte Anträge können wegen fehlendem Geld nicht selten nicht gefördert werden. Die Angewiesenheit auf Drittmittel, nachdem es zu wenig nationales Budget gibt, führt schon jetzt dazu, dass ein Heer an Nachwuchswissenschaftlerinnen – und ‑wissenschaftlern eine Masse an Anträgen in ihrer Freizeit oder der Arbeitszeit produziert, die nie beforscht werden können. Das ist auch nicht ökonomisch, aber wird als quasi naturgegeben angenommen.
Hütter betonte, man nehme nicht hin, dass der Nachwuchs keine Chancen hat, dabei tut man das schon lange, mit dem neuen und alten Universitätsgesetz, sowie ausbleibenden Karrierechancen abseits der Professur, ausbleibenden Entfristungen und stattdessen quasi-Arbeitsverboten in der Praxis und vielem mehr. Statt einer grundlegenden Kritik, in der die Mobilisierungskraft als Machtressource genutzt wird, scheint man ohnehin nur am bestehenden festhalten zu wollen und konstruiert so die Lügen und Logiken derer, die kürzen, mit. In der Rede, in der „Wir nehmen es nicht hin“ im Zentrum stand, wurde viel hingenommen, das den Studierenden und Beschäftigten abverlangt wird.
Es wurde außerdem in der gesamten Kundgebung nicht kontextualisiert, dass in der Bildung gespart wird und in Militär oder „die Wirtschaft“ investiert wird. Er wurde auch seitens der ÖHs nicht geklärt, was die Krisenzusammenhänge sind, und warum das Spardiktat gilt. Im Gegenteil, seitens der Kunstuni hieß es sogar man wolle „keine Verteilungskämpfe“ führen. Dabei erscheint das doch wie die einzige wirkliche Option: Bündnisse mit denen, die auch unter dem Sparkurs und der Teuerung leiden, und der Kampf um Umverteilung von Oben nach Unten, der Kampf gegen Krieg und Ausbeutung. Sonst wird sich nichts verbessern und Krisen und Kürzungen werden zum Normalzustand.
In Salzburg demonstrierten unterdessen ebenfalls mehrere Tausende Studierende sowie Angestellte der Universität Salzburg und des Mozarteums gegen die geplanten Kürzungen. Die Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs verteilte unter den Demonstrierenden Flugblätter. Nach einer Auftaktkundgebung am Kapitelplatz zog die Demonstration an der Universitätsbibliothek und der Universitätsaula vorbei. Über die Staatsbrücke ging es dann bis zum Mozarteum, vor dem eine Abschlusskundgebung stattfand. Das Jahresbudget der Universität Salzburg beträgt rund 200 Millionen Euro. Wie viel davon eingespart werden muss, steht noch nicht fest. Der Rektor der Universität Salzburg, Bernhard Fügenschuh, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Universitäten für den Standort Österreich und hob die wirtschaftliche Bedeutung von Forschung hervor und folgte so ebenfalls der Logik, dass Bildung vor allem der Wirtschaft und ihren Interessen dient.
In der Stellungnahme der Partei der Arbeit und der Jugendfront heißt es dazu: „Forschung wird nach ihrem Nutzen für die Monopole beurteilt, nicht nach gesellschaftlichem Wert. Wenn Rektorate nun vor einem ‚Schaden für den Innovationsstandort‘ warnen, entspricht das der Logik kapitalistischer Standortkonkurrenz.“ Wissenschaft und Forschung würden als Werkzeuge der Monopole zur Behauptung der eigenen Konkurrenzfähigkeit am globalen Markt angesehen werden. Bildung wird im Kapitalismus entlang der Interessen des Kapitals und der Monopole ausgerichtet und dient nicht in erster Linie der Gesellschaft. Gegen die Angriffe auf das Bildungs- und Hochschulwesen werden freundliche Bitten und Verweise auf den Wirtschaftsstandort und die Rendite auf die Investitionen nichts nützen. Gegen die Kürzungen sowie die Ökonomisierung der Hochschulen hilft nur organisierter Widerstand.
