Graz. Die Mühlen der österreichischen Justiz mahlen langsam – so scheint es zumindest, wenn es um die Ahndung von Verbrechen gegen das NS-Wiederbetätigungsgesetz geht. Inzwischen ist es bereits viereinhalb Jahre her, dass die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ein 300-seitiges Dossier vorgelegt hat, um den Verdacht zu untermauern, die inzwischen eingestellte rechte Zeitschrift „Aula“ würde Wiederbetätigung sowie Verhetzung begehen. Laut SOS Mitmensch hat „Aula“ versucht, „Neonazis, Holocaustleugner und wesentliche Teile der Naziideologie, wie Antisemitismus und Herrenrassendenken, in Österreich wieder salonfähig zu machen.“
Aufbauend auf diesem Dossier und nach lange dauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Graz nun gegen den Herausgeber und Chefredakteur eine 200-seitige Anklage wegen NS-Wiederbetätigung eingebracht.
Unter anderem waren in der Zeitschrift „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ gedemütigt, „75 Jahre Mutterkreuz“ gefeiert, vor einer „Abschaffung der Weißen“, einer „Judaisierung der Welt“ und einer „Rassenmischung“ gewarnt und Integration als „Völkermord“ bezeichnet und gegen eine angebliche „Zigeunerplage in Ungarn“ gewettert worden.
Ob sich die nunmehrige Anklage der Staatsanwaltschaft tatsächlich als ein „politisches Erdbeben“ erweisen wird, wie es SOS Mitmensch hofft, bleibt freilich abzuwarten. Alexander Pollack hält jedenfalls fest, dass die „Aula“ von „nahezu der gesamten FPÖ-Parteispitze unterstützt“ wurde und führt beispielhaft Verstrickungen von Herbert Kickl, Harald Vilimsky, Udo Landbauer, Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner an.
Quellen: ORF / SOS Mitmensch / SOS Mitmensch
