Die UNO-Vollversammlung musste für die westeuropäische Staatengruppe zwei aus drei kandidierenden Staaten auswählen und entschied sich für Portugal und Österreich. Deutschland ging leer aus und ist frustriert.
New York. Die „nichtständigen Mitglieder“ des UNO-Sicherheitsrats werden – verteilt nach Weltregionen – immer für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt. Am 3. Juni war es wieder so weit. Die Wahl von fünf Mitgliedern für die Periode 2027/28 stand an. Für die Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ traten jedoch drei Staaten an, obwohl nur zwei gewählt werden konnten: Portugal, Österreich und die BRD. Wobei die Schuld an dieser Situation eindeutig die BRD trägt. Während sich Portugiesen und Österreicher schon vor etwa fünfzehn Jahren als Bewerberstaaten für diese zwei Sitze in den kommenden beiden Jahren eingetragen hatten, kam die deutsche Bewerbung erst nach der letzten Vertretung der BRD im Sicherheitsrat in den Jahren 2019/20 hinzu. Berlin grätschte quasi hinein.
Deutschland will wieder stärkste Militärmacht Europas sein
Für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, die mit dicken Hosen in der Welt herumreisen, und Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht Europas machen wollen, war die Bewerbung eine Herzenssache. Mit großem Tamtam wurde bis zuletzt die Werbetrommel gerührt, aber es half nichts. Nur 104 Stimmen, und damit die nötige 2/3-Mehrheit klar verfehlt. Österreich kam auf 131, Portugal auf 134 Stimmen.
Dem Gremium gehören insgesamt 15 Staaten an: die fünf Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sind ständige Mitglieder. Die zehn weiteren Sitze werden von der UN-Generalversammlung jeweils für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Dabei gibt es regionale Gruppen, um niemanden zu benachteiligen.
Aktuell standen fünf nichtständige Sitze für den Sicherheitsrat zur Wahl. Neben den beiden EU-Ländern Portugal und Österreich setzten sich ebenfalls bereits in der ersten Wahlrunde das afrikanische Land Simbabwe sowie der Karibikstaat Trinidad und Tobago durch. Um den fünften Platz für Asien kandidierten Kirgisistan und die Philippinen, wobei die ehemalige Sowjetrepublik das Rennen machte. Die fünf neugewählten Länder ziehen am 1. Jänner des kommenden Jahres in den Sicherheitsrat ein. Sie stoßen zu fünf weiteren Ländern hinzu, die für den Zeitraum 2026 bis 2027 in dem Gremium sitzen. Dabei handelt es sich um die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Lettland, Kolumbien und Bahrain.
Deutsche Unbeliebtheit, nicht österreichische Beliebtheit
Dass Österreich mehr Stimmen bekam, als Deutschland, ist wohl eher der Unbeliebtheit der BRD als der Beliebtheit Österreichs zuzuschreiben. Denn im Großen und Ganzen ist Österreich auch nichts anderes als ein Jasager innerhalb der imperialistischen und kriegstreiberischen EU-Außenpolitlk. Der Unterschied ist freilich, dass Österreich hierbei kein Schwergewicht ist, wir nicht Mitglied der NATO sind und formell noch immer neutral.
Als Grund für die deutsche Niederlage wird die bedingungslose Loyalität zu Israels rechtsextremer Regierung angesehen, und der deutschen Weigerung, sich klar und deutlich gegen Israels verbrecherische Kriege in Gaza, Libanon und Iran zu positionieren. Österreich ist da zwar auch nicht viel besser, aber immerhin kein militärischer Player. Auch die besonders eifrige Rolle der deutschen Außenpolitik bei der Befeuerung des Ukraine-Krieges und die stetigen finanziellen und waffentechnischen Unterstützungsleistungen für das Selenskyj-Regime tragen sicher zur Unbeliebtheit der BRD in Teilen der Welt bei.
Jubel gibt es aus allen drei Regierungsfraktionen in Wien. Der Super-EU-Europäer Andreas Schieder von der SPÖ forderte in seinem Überschwang gleich einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat, damit solche Konkurrenzen nicht mehr entstehen können. Auch die SPÖ bastelt fleissig mit an der bereits gescheiterten Idee vom europäischen Bundesstaat, der mit einer Stimme zu sprechen hat, und trägt damit -ebenso wie NEOS und ÖVP – die Reste der Neutralität zu Grabe.
