Das Militär bezahlt im Rahmen eines 340-Millionen-Euro-Auftrags vollkommen absurde Preise und ein Vizeminister wurde wegen Bestechlichkeit verhaftet. Das sind die neuesten Nachrichten aus dem ukrainischen Korruptionssumpf.
Kiew. Die Werchowna Rada, das ukrainische Rest-Parlament, aus dem alle Oppositionsabgeordneten per Mandatsaberkennung entfernt wurden, hat Verteidigungsminister Oleksii Reznikow vorgeladen, um Erklärungen für einen Bericht zu verlangen, in dem der Kauf von Lebensmitteln für das Militär weit über dem Marktpreis aufgedeckt wurde.
Der von der Wochenzeitung „Dzerkalo Tikhnia“ (ZN) aufgedeckte Skandal zeigt, dass die ukrainische Armee beispielsweise Eier zum Preis von 17 Grivna (0,43 Euro) pro Stück gekauft hat, während sie auf der Straße für 7 Grivna (0,18 Euro) verkauft werden, und zwar im Rahmen einer Vereinbarung über die Lieferung von Lebensmitteln im Wert von 13.600 Mio. Grivna, d.h. rund 340 Mio. Euro für Militäreinheiten, die in den Regionen Poltawa, Sumi, Kiew, Jitomir, Tschernygow oder Tscherkasi fernab der Front stationiert sind.
Stellvertretender Minister verhaftet
Ein stellvertretender Minister hingegen ist laut Medienberichten wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit festgenommen worden. Wassyl Losynskyj soll beim Ankauf von Stromgeneratoren eine sechsstellige Geldsumme angenommen haben.
„Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen“, berichtete die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ am Samstag. Das Ministerium hat den Spitzenbeamten entlassen.
Losynskyj wird demnach vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hieß es. Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzfristig amtierender Minister, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktreten musste.
Die EU sieht Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung – eine Realsatire
Regelmässig gibt es auch Berichte über den Verkauf von westlichen Waffen durch Militärangehörige und der Konfiskation westlicher Hilfslieferungen für kommerzielle Zwecke. Auch gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Umfeld gab es vor dem Krieg bereits Korruptionsermittlungen, die jedoch ins Nichts geführt wurden. Die Ukraine gehört zu den korruptesten Staaten der Welt und es klingt wie Realsatire, wenn die EU ‑verkörpert durch die Kriegstreiberin Ursula von der Leyen – immer wieder von Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung spricht.
