Auf den ersten Blick erscheint die Gehaltserhöhung der Politikerinnen und Politiker fast bescheiden, doch in Wirklichkeit handelt es sich ein monatliches Plus von hunderten, mitunter über tausend Euro.
Wien. Medien berichten davon, dass die Gehälter der Politikerinnen und Politiker in Österreich im kommenden Jahr um 5,3 Prozent steigen. Das entspricht der vom Rechnungshof festgelegten gesetzlichen Erhöhung. Sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt, tritt die Erhöhung am 1. Jänner 2023 in Kraft.
Diese Erhöhung klingt auf den ersten Blick ja fast bescheiden und man könnte denken, dass die aktuellen Forderungen in den Kollektivvertragsverhandlungen in Relation überzogen wären. Schaut man sich jedoch die Gehaltshöhe an, so wird deutlich, dass die Politikereinkommen alles andere als bescheiden sind.
Während die KV-Abschlüsse für die Beschäftigten im Handel eine Mindesterhöhung von 145 Euro betragen oder im SWÖ-Bereich 175 Euro, bekommen bei einer Erhöhung um 5,3 Prozent die Politikerinnen und Politiker weit mehr, da ihr Ausgangsgehalt viel höher liegt.
Die Nationalratsabgeordneten erhalten beispielsweise kommendes Jahr 9.873 Euro brutto monatlich – um 497 Euro mehr als heuer. Spitzenverdiener unter den Politikerinnen und Politkern ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er bekommt 26.701 Euro und somit ein Plus von 1.344 Euro im Monat. Gefolgt wird er von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit 23.840 Euro Monatseinkommen und einem Plus von 1.200. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erhält 20.979 Euro monatlich und ein Plus von 1.056 Euro. Aber auch die Landeshauptleute verdienen nicht schlecht, sie erhalten maximal 19.745 Euro (plus 994). Das Bezügebegrenzungsgesetz gibt für Landespolitikerinnen und ‑politiker nur Obergrenzen vor, die auch unterschritten werden können.
Es ist also klar, warum so manch eine Politikerin oder manch ein Politiker nicht nachvollziehen kann, was die Teuerung für die Arbeiterklasse bedeutet und warum Streiks und weitere Kampfmaßnahmen für bessere Löhne mehr als gerechtfertigt sind. Auch so manch ein windiger Spartipp ist aufgrund der fehlenden Bodenhaftung leicht erklärbar. Nebeneinkünfte sind hier ja noch nicht einmal berücksichtigt. Aber wer im Dienste des Kapitals Politik macht und nicht nur für den Mehrwert ausgebeutet wird, scheint mehr zu verdienen im Kapitalismus.
Quelle: ORF
