Politik

Wien. Anders als von der türkis-grünen Regierung zunächst angedacht, soll die Polizei nun doch nicht den privaten Wohnbereich betreten dürfen,...

In der EU werden Maßnahmen vorbereitet, die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation gewähren sollen. Eine entsprechende Resolution soll bereits am...

WKO-Generalsekretär Kopf hat wenig übrig für effizientere Maßnahmen gegen die Erderwärmung, denn dann müsste man ja die rücksichtslose Profitgier des...

Michael Schnedlitz, Abgeordneter zum Nationalrat, begehrt die Veröffentlichung nachfolgender Gegendarstellung, wie durch ein Schreiben seines Anwalts an die Partei der...

In der Woche nach der Angelobung der Wiener Landesregierung hat sich der Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA),...

8 Jahre Haft für Karl-Heinz Grasser. Das Gericht sieht es erwiesen an, dass sich der ehemalige Finanzminister und weitere Angeklagte...

Die „christlichsoziale“ Kanzlerpartei missbraucht das Hohe Haus für eine religiöse Feier. Damit unterstreicht sie ihr reaktionäres Weltbild, das mit dem...

Per Brief muss Alexander Van der Bellen von der österreichischen Bundesregierung ein verfassungskonformes Vorgehen einmahnen. – Kannst‘ nicht erfinden. Wien. Die...

Inmitten einer weltweiten Pandemie, die Österreich gerade besonders hart trifft, erblickt eine kontraproduktive, sich gegen die Interessen der Studierenden gerichtete...

Eine in dieser Größenordnung noch nie dagewesene Ausschreibung eines Werbeetats hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben. Es geht insgesamt um...