Unter dem Druck schwacher Wachstumszahlen und internationaler Konkurrenz verschärft die deutsche Bundesregierung den Kurs gegenüber Beschäftigten. Mehr Arbeitsstunden, ein längerer Erwerbsverlauf und strengere Regeln bei Teilzeit und Krankheit gelten als Mittel, um Profite, Staatseinnahmen und militärische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Die deutsche Wirtschaft gerät gegenüber den USA und China zunehmend ins Hintertreffen, die Wachstumsaussichten bleiben verhalten. Die Antwort der Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD folgt dabei einem klaren Muster: Während für Kapital und Großunternehmen neue finanzielle Spielräume geschaffen werden, wächst der Druck auf die lohnabhängige Bevölkerung. Die politische Strategie verbindet wirtschaftliche Stimulierung, Aufrüstung und eine systematische Ausdehnung der Arbeitsleistung.
Staatliche Milliarden und Arbeitszeitoffensive
Kernstück der Regierungspolitik ist eine expansive Finanzstrategie mit hoher Neuverschuldung, die auch nach dem Wegfall der Schuldenbremse fortgesetzt wird. Staatliche Investitionen, Subventionen, Steuervergünstigungen und Garantien sollen insbesondere großen Konzernen neue Verwertungsmöglichkeiten eröffnen. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt in Infrastruktur- und Industrieprojekte, die eng mit der Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und der Vorbereitung auf mögliche militärische Konflikte in Europa verbunden sind.
Parallel dazu richtet sich der politische Fokus zunehmend auf die „Produktivität“ der Arbeitskraft. Regierungsvertreter verweisen auf Fachkräftemangel, demografische Entwicklungen und sogenannte verlorene Arbeitsstunden. Gemeint ist dabei der Ausfall von Arbeitszeit – und damit von Mehrwert. Um diesen zu kompensieren, treibt die Koalition Maßnahmen voran, die Beschäftigte zu längeren Arbeitstagen, flexibleren Einsatzzeiten und einem deutlich verlängerten Erwerbsleben zwingen sollen.
Bereits verabschiedet wurden Gesetze, die das Weiterarbeiten über das Pensionsalter hinaus fördern und den Druck auf Arbeitslose erhöhen, jede angebotene Stelle anzunehmen – unabhängig von Qualifikation oder Entfernung. Diese Politik wird in einer Phase umgesetzt, in der die Zahl der Arbeitslosen wieder über drei Millionen liegt.
Aufweichung des Achtstundentags und Druck auf Teilzeit
Ein zentraler Konfliktpunkt ist die geplante „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit. Statt einer klaren täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine maximale Wochenarbeitszeit gelten. Besonders im Tourismus und in der Gastronomie, wo unregelmäßige Arbeitszeiten bereits verbreitet sind, sollen Unternehmen ihre Personaleinsatzplanung stärker an den eigenen Bedürfnissen ausrichten können.
Gewerkschaften warnen, dass damit Arbeitstage von deutlich über zehn Stunden wahrscheinlicher werden und Ruhezeiten weiter unter Druck geraten. Besonders betroffen wären Beschäftigte ohne Tarifvertrag, die rund die Hälfte der Arbeitnehmenden in Deutschland ausmachen und ohnehin geringeren Schutz genießen.
Noch weiter reicht der Vorstoß aus dem wirtschaftsnahen Flügel der CDU, die Teilzeitarbeit grundsätzlich einzuschränken. Künftig soll sie nur noch mit einer Sondergenehmigung erlaubt sein, etwa für Beschäftigte mit Pflegeaufgaben oder in Weiterbildung. Ziel ist es, mehr Arbeitszeit für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen. Der Hintergrund: Über 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen in Teilzeit, drei Viertel davon sind Frauen. Was lange als Flexibilität und Vereinbarkeit verkauft wurde, gilt nun als Hemmnis für Wachstum und Profite.
Krankheitstage als Problem der Kriegs- und Standortpolitik
Auch krankheitsbedingte Fehlzeiten geraten zunehmend ins politische Visier. Regierungsvertreter stellen infrage, ob die Zahl der Krankheitstage in Deutschland „notwendig“ sei, und fordern strengere Regeln. Besonders kritisiert wird die Möglichkeit kurzfristiger Krankschreibungen, auch wenn diese nach Angaben der Krankenkassen weniger als ein Prozent aller Fälle ausmachen.
In der Debatte wird vor allem mit Kosten argumentiert. Wirtschaftsinstitute beziffern den volkswirtschaftlichen Schaden durch Krankheitsausfälle auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr 2024 – eine Summe, die in der öffentlichen Diskussion ausdrücklich mit den Ausgaben für militärische Vorbereitung verglichen wird. Damit wird deutlich, in welchem Rahmen die Bewertung erfolgt: Gesundheit, Erholung und soziale Absicherung erscheinen vor allem als Rechenposten, die Effizienz und Aufrüstung im Weg stehen.
Insgesamt zeigt sich ein klarer politischer Kurs. Die Antwort auf wirtschaftliche Schwäche besteht nicht in Arbeitszeitverkürzung oder sozialer Entlastung, sondern in längerer Arbeit, späterem Ruhestand und verschärfter Kontrolle über die Arbeitskraft. Die Bedürfnisse der Beschäftigten spielen dabei eine untergeordnete Rolle.
Quelle: 902.gr
