Die sogenannten Schwerpunktkontrollen, die seit Mai durchgeführt werden, haben erste Ergebnisse erbracht. Rund 68.000 Menschen auf der Flucht wurden aufgegriffen und etliche zurückgeschickt.
Seit Mai hat das Innenministerium Schwerpunktkontrollen gegen Schlepperei und sogenanntem Asylmissbrauch durchgeführt. Nun sind einige Zwischenergebnisse veröffentlicht worden: Bei Grenzüberschritten haben Polizeikräfte seither mehr als 68.800 Menschen aufgegriffen, 46.000 davon allein im Burgenland, die meisten davon aus Afghanistan, Syrien, Tunesien, Pakistan und Indien. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von „mehr als 2.500 Schwerpunktaktionen,“ die in diesem relativ kurzen Zeitraum durchgeführt wurden.
Karner sprach auch davon, jene Menschen zu „unterstützen, die unsere Hilfe brauchen“, jedoch „klar Kante [zu] zeigen, wenn Menschen das System ausnützen oder gar missbrauchen.“ Man müsse eben ein „glaubwürdiges Asylsystem“ schaffen. Wenig glaubwürdig ist jedoch die Methode der Auslese jener Menschen, die Unterstützung brauchen und jener wiederum, die laut Karners Aussage nur das System ausnützen wollen.
Praktisch keine Chance auf Asyl
Bis Ende August gab es 56.000 Asylanträge, 15.000 davon stammten aus Indien und Tunesien – diese haben „praktisch keine Chance auf Asyl“, unabhängig davon, ob sie das System ausnutzen wollten oder nicht. 12.000 Asylanträge kamen von Afghaninnen und Afghanen, 10.000 von Menschen aus Syrien. In diesem Jahr seien 32.000 negative Entscheidungen oder Verfahrenseinstellungen gefallen, weil sich Asylsuchende dem Verfahren entzogen hätten. Fast 7.000 Menschen wurden wieder zurückgeschickt, von denen „60 Prozent freiwillig und 40 zwangsweise“ außer Landes geschaffen wurden. Dagegen stellt das Aufgreifen von Schleppern einen kleineren Prozentsatz der polizeilichen Eingriffe dar. Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sprach von 440 Schleppern, die in diesen fünf Monaten aufgegriffen werden konnten.
Roland Fürst (SPÖ Burgenland) warf dem Innenministerium „Totalversagen“ vor und forderte, „endlich konkrete Maßnahmen“ zu setzen, um die Lage an der Grenze zu verbessern. Das braucht einen aber auch nicht zu wundern, stellt die SPÖ doch eine besonders flexible Arbeitskraft des Kapitals dar, die vielseitig einsetzbar ist. Zuweilen kann die Sozialdemokratie auch problemlos die Rolle der FPÖ übernehmen.
Quelle: ORF
