- News
- Politik
Anwalt grüßt Spekulanten mit „Venceremos“
Wien. Mit einem nicht ganz alltäglichen Besuch am Verfassungsgerichtshof hat die Staatsanwaltschaft Wien den Verfassungsrichter und ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter am Donnerstag beglückt. Er...SPÖ und ÖVP am Futtertrog von Novomatic
Eine mutmaßliche Spendenliste des Glücksspielkonzerns offenbart hohe finanzielle Zuwendungen an Vereine mit engen politischen Verbindungen. Das Umfeld von SPÖ und ÖVP dürfte sich über...Angezählter Blümel im Kampf für die Finanzindustrie
Als hätte der unter Korruptionsverdacht stehende ÖVP-Politiker keine anderen Sorgen: Finanzminister Blümel macht in der EU Front gegen eine mögliche Finanztransaktionssteuer. Brüssel. In Zeiten gewaltiger...Fortgesetzte ÖVP-Attacken auf Justiz
Wien. Während Vizekanzler Werner Kogler in seiner Eigenschaft als Interims-Justizminister eine Einigung mit der ÖVP bezüglich der Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes verkündete, aber kein einziges...Fußi vs. Innenministerium: Match geht in die Verlängerung
Wien. Wie wir bereits berichteten, veröffentlichte das österreichische Innenministerium (BMI) auf seiner Homepage, dass es rechtliche Schritte gegen den ehemaligen SPÖler und PR-Berater Rudolf...
- Internationales
EU ruft Botschafter wegen Anti-Blockade-Haltung aus Kuba zurück
Nachdem der EU-Gesandte in Kuba die USA aufgefordert hatte, die völkerrechtswidrige Blockade zu beenden, muss er nach Hause kommen und sich erklären. Brüssel/Havanna. Der Botschafter der...Spanien: Ex-König zahlt Steuerschulden
Madrid. Der ehemalige König und somit das ehemalige Staatsoberhaupt Spaniens, Juan Carolos hatte bereits 2020 fluchtartig Spanien verlassen. Der 82-Jährige setzte sich im August...TKP erstattet Anzeigen wegen Repressionen gegen Studierenden-Proteste
Istanbul. Die türkische Polizei hat, wie wir bereits berichteten, am 1. Februar 159 Studenten festgenommen und versucht, weitere Proteste gegen den neu ernannten Pro-AKP-Rektor...US-Angriffe auf iranische Milizen in Syrien
Syrien. Präsident Joe Biden hat am Donnerstag die US-Streitkräfte angewiesen, Stellungen iranischer Milizen im Osten Syriens zu bombardieren. Diese Angriffe werden von US-Politikern, darunter...Globale Militärausgaben auf Rekordhoch
Die weltweiten Budgets für Krieg und Rüstung nähern sich mit dem Jahr 2020 der 2-Billionen-Dollar-Grenze – der mit Abstand größte Teil davon entfällt auf...
- Klassenkampf
Regierung will Agrarsubventionen ohne Arbeiterrechte
Die österreichische ÖVP/Grüne-Koalition weigert sich, die Vergabe von Unternehmensförderungen an sozial- und arbeitsrechtliche Standards für Landarbeiter zu binden. Lissabon/Wien. Die amtierende portugiesische EU-Ratspräsidentschaft plant, bei der...Wohnungsnot und Mietwucher durch Leerstand
In der Tiroler Landeshauptstadt dürften tausende Wohnungen bewusst leerstehen – viele davon wohl als Spekulationsobjekte und Geldinvestitionen. Innsbruck. Die Stadt Innsbruck bemüht sich gegenwärtig um eine...„Keine Sklaven“: Lieferdienstfahrer müssen angestellt werden
Sechs Essenslieferdiensten in Italien drohen hunderte Millionen Euro Strafzahlungen, da sie aus Profitgier gegen arbeits- und steuerrechtliche Bestimmungen verstoßen. Mailand. Nur wenige Tage nach einem richtungsweisenden...Kündigung von Romana Knezevic zurückgenommen
Der Asklepios-Konzern hat seinen Antrag auf Kündigung der Betriebsrätin Romana Knezevic zurückgenommen. Dieser Erfolg geht auf die kollektive Anstrengung von Beschäftigten des Sanitätsbereichs zurück Hamburg....
- Feuilleton
Salzlacken im Seewinkel drohen zu verschwinden – nun werden Rettungsmaßnahmen gesetzt
Rund 80 Prozent der bisherigen Lackenfläche gingen bereits verloren. Nun wird versucht, den natürlichen Salzhaushalt wieder herzustellen, der durch die Absenkung des Grundwassers, Entwässerung...Vor 45 Jahren: Gründung der Sahrauischen Demokratischen Republik
Ebenso lang wie die DARS existiert, ist ein Großteil der Westsahara durch Marokko besetzt. Das sahrauische Volk wird unterdrückt, die Frente Polisario hält dagegen. Tifariti/Tindūf. Am...ÖKG Oberösterreich liest das „Verhör von Havanna“
Linz. Im Zuge des Kulturwinters des KV Willy, einem linken Kulturverein aus Oberösterreich und Initiator des alljährlich stattfindenden Festival des politischen Liedes, initiierte die...Picassos „Guernica“ verschwindet aus UNO-Hauptquartier
Nach 35 Jahren wird ein eindringliches friedenspolitisches Mahnmal bei den Vereinten Nationen abgehängt – man möchte hoffen, dass dies kein schlechtes Omen ist. New York. Seit...
- Kommentar
SPÖ Burgenland zeigt wieder die hässliche Fratze des Sozialchauvinismus
Kommentar von Aaron Weber, Student und Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Es ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte Mal...ÖVP-Staat oder Rechtsstaat?
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Mit Unverständnis, verschnupft sowie mit einer eigenen Portion Frechheit reagiert die ÖVP auf die...Armut, Krise, Kapitalismus und der Kampf für den Sozialismus
Ein Kommentar von Marie Jaeger, Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs und Soziologin. Bei einer Inaugenscheinnahme des öffentlichen Lebens bestätigt sich in Zeiten von Corona,...Offenbarungseid der bürgerlichen Politiker-Kaste
Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA) Der Parlamentstag vom 4. Februar ist so etwas wie ein politisches Lehrstück gewesen, und...Die Deportation des Menschseins
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Die in der Nacht vom 27. auf den 28. Jänner erfolgten Abschiebungen von österreichischen...
- Partei der Arbeit
Februargedenken in Linz
Linz. Auch in Linz lud die Partei der Arbeit (PdA), gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Oberösterreich und dem KZ-Verband/VdA Oberösterreich, zum Gedenken an den...Februar 1934-Gedenken in Wien
Wien. Gemeinsam mit KJÖ und KOMintern hat die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bei einer Kundgebung vor dem Karl-Marx-Hof der Februarkämpfe 1934 gedacht. Bei klirrender...PdA gedenkt morgen der Februarkämpfe 1934 in Wien und Linz
Wien/Linz. Am 12. Februar 1934 erhoben sich revolutionäre Teile der österreichischen Arbeiterklasse, Sozialdemokraten und Kommunisten Schulter an schulter, zum bewaffneten Kampf gegen den Austrofaschismus....„Die grundsätzliche Kritik von ‚Zero Covid‘ teilen wir“
Österreich. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) schreibt in einer Erklärung zur Petition „Zero Covid“, dass sie die grundsätzliche Kritik der Initiative an der...MAN Steyr: Schließung weiterhin im Raum
Steyr. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der MAN-Mutterkonzern an den Plänen der Werks-Schließung weiterhin festhalten. Die oberösterreichische Partei der Arbeit (PdA) ging...
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