Unter der schwarz-blauen Regierung wurde 2002 die Finanzierung der Privatspitäler durch den PRIKRAF eingeführt. Das sollte ersatzlos gestrichen werden, meint die PdA und kritisiert die SPÖ. Diese hätte inzwischen drei Bundeskanzler gestellt, und nichts getan.
Wien. Im Zuge der aktuell stattfindenden Verhandlung gegen den Ex-FPÖ-Obmann Strache am Straflandesgericht Wien wird sichtbar, für wen die Partei des „kleinen Mannes“ da ist: Für Reich und Schön. Die Krankenkassen müssen dank ÖVP und FPÖ jährlich bis zu 150 Millionen Euro an Privatkliniken überweisen.
Ungeachtet dessen stellt sich die Frage, warum überhaupt Geld aus den Beiträgen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten in die Finanzierung von Privatklinken fließt. Wie die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reisch, erläutert, geht diese Regelung auf die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel zurück und wurde im Jahr 2002 eingeführt. Hinzuzufügen ist, dass es inzwischen drei sozialdemokratische Bundeskanzler und mehrere SPÖ-Sozialminister gab, und dieses Service für Reich und Schön aufrechterhalten wurde.
Partei des kleinen Mannes im Interesse von Reich und Schön
Über den PRIKRAF werden bis zu 150 Millionen Euro im Jahr aus Mitteln der öffentlichen Krankenkassen an Privatspitäler ausbezahlt. Was Strache nun vorgeworfen wird, ist, dass er in seiner Zeit als Vizekanzler und davor schon als FPÖ-Obmann für eine Änderung der Regelung eingetreten ist, damit auch sein Freund und Klinkbetreiber Grubmüller in den PRIKRAF aufgenommen wird, was unter türkis-balu schließlich auch geschah. Das allein wäre kein Problem, wenn nicht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hinweise darauf gefunden hätte, dass seitens Grubmüller Zahlungen an die FPÖ geleistet wurden. Die WKStA hat Anklage gegen Strache und Grubmüller erhoben, weil sie davon ausgeht, dass die Zahlung an die FPÖ in Zusammenhang mit der Gesetzesänderung steht, also ein Gesetzeskauf vorliegt. Ein Urteil wird für morgen erwartet, es gilt die Unschuldsvermutung.
Sehr gut wird in diesem Zusammenhang auch sichtbar, was Strache als selbsternanntem Vertreter des „kleinen Mannes“ wirklich wichtig war, nämlich die Privatspitäler, in denen Reich und Schön behandelt wird. Auf Straches Initiative hin wurden die Mittel für den PRIKRAF aufgestockt, und die Krankenkassen müssen noch mehr Geld für die Behandlung Privatversicherter in Privatkliniken bezahlen.
Partei der Arbeit: Ersatzlos streichen
„Die PdA ist der Meinung, die PRIKRAF-Mittel sollten ersatzlos gestrichen werden“ sagt der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Otto Bruckner, und weiter: „Kein Cent der Versicherten soll in die Finanzierung von Reich und schön fließen.“ Der SPÖ sei vorzuwerfen, dass sie in ihrer Regierungszeit nichts unternommen habe, um den PRIKRAF wieder abzuschaffen. „Der SPÖ fallen solche Ungerechtigkeiten nur auf, wenn sie in Opposition ist“, schloss der PdA-Sprecher.
Quelle: ÖGB
