Die EU-Kommission bewertet die Budgetmaßnahmen der österreichischen Regierung positiv, fordert gleichzeitig aber noch höhere Ausgaben für Aufrüstung. Die SPÖ schmückt sich mit Lorbeeren.
Brüssel/Wien. Während das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich weiterläuft, zeigt sich die EU-Kommission über die Maßnahmen der Schwarz-Rot-Pinken Regierung erfreut. „Die Kommission ist der Auffassung, dass Österreich insgesamt seinen Verpflichtungen in zufriedenstellender Weise nachgekommen ist“, heißt es dazu in einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument im Frühjahrspaket zum Europäischen Semester.
Vor einem Jahr empfahl die EU-Kommission die Einleitung eines Budgetdefizitverfahrens gegen Österreich. Diesen Vorschlag segneten die EU-Finanzministerinnen und ‑minister im Juli 2025 ab. Hintergrund war die Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien. Mit 4.7 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), lag das Budgetdefizit Österreichs 2024 deutlich über dem erlaubten Schwellenwert.
Angriff auf Unis
Der kürzlich angekündigte Kahlschlag an den Universitäten zeigt, was sich hinter dem Begriff „Budgetkonsolidierung“ verbirgt. Bis zu 2.5 Milliarden Euro müssen die öffentlichen Universitäten einsparen, rund 10.000 Stellen stehen auf dem Spiel. Viele weitere Bereiche sind von den Sparmaßnahmen von Bund und Ländern betroffen. Sozialhilfe und Mindestsicherung werden gekürzt, Pensionen von der Inflation gefressen und Ticketpreise für die Bahn erhöht, Gebühren erhöht und auch im öffentlichen Dienst soll massiv eingespart werden.
Milliarden für Aufrüstung
Während die Bundesregierung im Sozial- und Bildungswesen den Sparstift ansetzt, steigen die Ausgaben für Aufrüstung weiter an. 2025 betrug das Budget des Bundesheeres 4.74 Milliarden Euro, ein Plus von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2026 sollen die Ausgaben um weitere 8.5 Prozent erhöht werden und somit erstmals die Fünf-Milliarden-Marke überschreiten.
Der Aufrüstungskurs der österreichischen Bundesregierung wird ausdrücklich von Brüssel gefordert. Die EU-Kommission betont in ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen die Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben und empfiehlt die Nutzung der „nationalen Ausweichklausel“, die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Februar beantragt wurde. Dabei handelt es sich um eine Klausel, die trotz der Budgetregeln die Aufnahme neuer Schulden für Aufrüstung erlaubt, ohne dass deswegen ein Defizitverfahren droht.
Zufriedenheit bei SPÖ
Bis 2028 will Finanzminister Marterbauer unter die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien gelangen. Seine Parteikollegin, EU-Abgeordnete Evelyn Regner, spricht angesichts des Lobes der EU-Kommission von einer vernünftigen und vorausschauenden Budgetpolitik. In der Löwelstraße und dem sozialdemokratischen EU-Parlamentsklub scheint man sich in der Rolle des Vollstreckungsbeamten der neoliberalen Budgetmaßnahmen wohlzufühlen.
Quelle: Salzburger Nachrichten/Bundesheer
