Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Begutachtung geschickt. Während ÖVP, SPÖ und NEOS von einem wichtigen Schritt zum Schutz junger Menschen sprechen, warnt die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vor Symbolpolitik, wachsender Überwachung und einer Verlagerung der eigentlichen gesellschaftlichen Probleme.
Die Bundesregierung hat am Montag beim Sommerministerrat in Salzburg den Gesetzesentwurf für das geplante Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren beschlossen und in Begutachtung geschickt. Gleichzeitig wird das Vorhaben bei der Europäischen Kommission notifiziert. Geht das Verfahren planmäßig über die Bühne, könnte das Gesetz bereits mit Jänner 2027 in Kraft treten.
Betroffen wären Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Messenger-Dienste wie WhatsApp sollen hingegen ausgenommen bleiben. Künftig sollen Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter nachweisen müssen, um auf Plattformen zugreifen zu können, deren Geschäftsmodelle auf Funktionen wie endlosem Scrollen, automatischer Wiedergabe, Empfehlungsalgorithmen, Push-Benachrichtigungen oder anderen suchtfördernden Mechanismen beruhen. Für Betreiber, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sind Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgesehen.
Regierung spricht von Jugendschutz
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete den Gesetzesentwurf als „wichtigen und richtigen Schritt“, um Kinder besser vor problematischen Inhalten und Funktionen sozialer Netzwerke zu schützen. Auch Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sprach von einem „sehr guten Tag aus Sicht der Kinder“.
Die Plattformen erhalten allerdings die Möglichkeit, spezielle kindgerechte Bereiche einzurichten. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Verantwortung stärker auf die Internetkonzerne verlagert werden.
PdA: Symbolpolitik mit gefährlichen Folgen
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und die Jugendfront lehnen das geplante Social-Media-Verbot hingegen entschieden ab. Bereits nach dem Grundsatzbeschluss im März hatten sie davor gewarnt, dass das Vorhaben weit über den Jugendschutz hinausreiche.
Nach Auffassung der Jugendfront könnte die praktische Umsetzung eine verpflichtende Altersverifikation aller Nutzerinnen und Nutzer erforderlich machen. Dadurch werde der Weg für eine Klarnamenpflicht und den weiteren Ausbau staatlicher Überwachungsmöglichkeiten bereitet. Die Anonymität im Internet sei jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler oder politisch engagierte Menschen ihre Meinung äußern können, ohne berufliche oder persönliche Nachteile befürchten zu müssen.
Die Partei verweist in diesem Zusammenhang auch auf die bereits beschlossene Messenger-Überwachung und sieht darin eine Entwicklung hin zu einer stärkeren Kontrolle der Bevölkerung.
Problematische Inhalte bekämpfen – aber die Ursachen nicht ausblenden
Dass soziale Medien problematische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben können, bestreitet auch die Jugendfront und die PdA nicht. Gewaltverherrlichende, frauenfeindliche oder pornografische Inhalte sowie algorithmisch verstärkte Suchtmechanismen seien reale Probleme.
Nach Ansicht der Partei existieren jedoch bereits gesetzliche Möglichkeiten, um gegen strafbare Inhalte und gegen Plattformen vorzugehen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Ein generelles Social-Media-Verbot löse diese Probleme nicht.
Vielmehr lenke die Bundesregierung damit von den eigentlichen Ursachen psychischer Belastungen junger Menschen ab.
Einsamkeit und Perspektivlosigkeit sind gesellschaftliche Probleme
Dass sich die Lebenssituation vieler Jugendlicher verschlechtert, zeigen auch aktuelle Entwicklungen. Bereits Ende 2025 machten steigende Beratungszahlen zum Thema Einsamkeit deutlich, dass immer mehr junge Menschen unter Isolation und psychischen Belastungen leiden.
Die Jugenfront betont, dass diese Probleme jedoch nicht durch soziale Medien allein entstehen. Hohe Wohnkosten, Leistungsdruck in Schule und Ausbildung, unsichere Arbeitsverhältnisse, Sozialabbau sowie der Mangel an frei zugänglichen Jugend‑, Kultur- und Freizeiteinrichtungen führten zu wachsender Vereinzelung und Perspektivlosigkeit.
Ein Verbot sozialer Medien ändert an diesen Ursachen nichts. Stattdessen brauche es einen massiven Ausbau öffentlicher Angebote für Jugendliche, eine bessere psychologische Versorgung, leistbaren Wohnraum und sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf beginnt zunächst das Begutachtungsverfahren. Ob und in welcher Form das Social-Media-Verbot tatsächlich umgesetzt wird, dürfte sich in den kommenden Monaten entscheiden.
Für die Partei der Arbeit und die Jugendfront bleibt das Vorhaben jedoch Ausdruck einer Politik, die gesellschaftliche Probleme vor allem mit Kontrolle und Überwachung beantworten wolle. Anstatt die sozialen Ursachen von Einsamkeit, psychischen Belastungen und Perspektivlosigkeit zu beseitigen, setze die Bundesregierung auf Symbolpolitik. Ein wirksamer Jugendschutz beginne nicht mit Alterskontrollen im Internet, sondern mit einer Gesellschaft, die jungen Menschen soziale Sicherheit, Perspektiven und echte Teilhabe bietet.
Quelle: ORF/ZdA/ZdA/Jugendfront
