Die sozialdemokratische Regierung Maduro zeigt Mitgefühl mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, die einen höheren Lohn zum Überleben brauchen. Nur leider sei da im Moment nicht mehr rauszuholen. Die Kommunistische Partei Venezuelas kritisiert die jüngsten Äußerungen der PSUV aufs Schärfste und warnt vor einer Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Venezuela.
Caracas. Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) hat am Montag angeprangert, dass die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mit der US-Regierung verhandelt, während das venezolanische Volk die Last der einseitigen Sanktionen zu tragen hat.
Die Erklärung bezog sich auf die jüngsten Äußerungen des PSUV-Gesetzgebers José Gregorio Vielma Mora, der versicherte, dass die Regierungsführung „leidet“, weil sie nicht in der Lage sei, die Gehälter zu erhöhen.
„Der Abgeordnete José Gregorio Vielma Mora verbirgt immer weniger seinen unterwürfigen Charakter gegenüber Interessen, die den Bestrebungen und Bedürfnissen des venezolanischen Volkes fremd sind, aber jetzt tut er so, als ob er dies mit einer mitfühlenden Sprache verschleiern würde“, sagte Neirlay Andrade, Mitglied des Politbüros der PCV. Andrade betonte demgegenüber, dass „die Löhne und Gehälter gerade wegen der Politik dieser Regierung, die von Persönlichkeiten wie José Gregorio Vielma Mora bis zum Äußersten verteidigt wird, gekürzt worden sind“. Sie wies außerdem darauf hin, dass die Regierung ihre politischen Maßnahmen damit rechtfertige, während die Arbeiterfamilien die Konsequenzen zu tragen hätten.
Sanktionen werden auf den Rücken der Arbeiterklasse abgewälzt
„Die so genannten Sanktionen, die von der Kommunistischen Partei Venezuelas auf breiter Front angeprangert werden, haben Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der venezolanischen Arbeiterfamilie, aber nicht auf die Taschen der PSUV-Führung, die aus reichen Sektoren besteht, die mit Korruptionsfällen in Verbindung stehen“, erklärte sie.
Das Mitglied des Politbüros erinnerte daran, dass von Zeit zu Zeit eine Figur aus der Ministerriege „die Führung der Regierungspartei verlässt oder als Trostpreis in eine andere Position versetzt wird, bis er schließlich von der öffentlichen Bühne verschwindet, wie im Fall von Tareck El Aissami, der zusammen mit seinen Vorgängern für die Korruptionsfälle und den Bankrott der venezolanischen Ölindustrie verantwortlich ist“. Tareck El Aissami war PSUV-Ölminister, als er in eine massive Korruptionsuntersuchung verwickelt wurde.
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Für die PCV zeigen die Aussagen von Vielma Mora die Doppelmoral der Regierungspolitik. „Während das venezolanische Volk die Last der Sanktionen trägt, unterhält die Regierung von Nicolás Maduro Beziehungen zur Regierung von Joe Biden, die für das venezolanische Volk ein Geheimnis sind“.
Die PCV bekräftigte, dass sowohl diese Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten als auch jene, die sie „mit rechten politischen Organisationen, die traditionell mit der Oligarchie oder der Bourgeoisie verbunden sind und sogar an Putschen teilgenommen haben, ein immer offensichtlicheres Szenario eines neuen Paktes zwischen den Eliten darstellen“. Dafür gebe es „sehr konkrete Beispiele“, sagte Andrade und bezog sich dabei auf die jüngste Ankündigung der Schaffung einer großen Sonderwirtschaftszone im Osten des Landes für eine angebliche Nahrungsmittelproduktion.
„Dies ist der Beweis dafür, dass es keine Arbeitslinie gibt, die auf die Entwicklung unserer eigenen Produktionskapazitäten abzielt, sondern eine Politik, die darauf abzielt, unser Land in eine Enklave zu verwandeln, die dem transnationalen Kapital offen steht; eine Enklave der Überausbeutung, der Ausplünderung, der Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, und zu diesem Zweck hat die Regierung einen verfassungswidrigen rechtlichen Rahmen geschaffen, der ihren Interessen angepasst ist“, sagte sie.
Kriminalisierung auf breiter Front
Die PCV warnte zudem vor Beschwerden von Beschäftigten der Kernindustrien über eventuelle Privatisierungsprozesse in den staatlichen Eisen‑, Stahl- und Bergbauunternehmen Sidor und Ferrominera. In den letzten Stunden wurden Warnungen über mögliche Verhaftungen von Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaftsbewegung und im journalistischen Bereich veröffentlicht.
„Wir schlagen national und international Alarm wegen dieser Praktiken, die von der Regierung von Nicolás Maduro gegen Gewerkschafter, soziale Akteure und politische Aktivisten angewandt werden und die kein anderes Ziel haben, als eine Umgruppierung der Kräfte in unserem Land zu verhindern, die den unterdrückten Mehrheiten die Macht wirklich streitig machen“, sagte Andrade.
Das Politbüromitglied erinnerte an die Fälle der Sidor-Arbeiter Leonardo Azócar und Daniel Romero, die nach massiven Protesten im Süden des Landes vom Staat entführt wurden und in einem rechtsstaatswidrigen Verfahren festgehalten werden.
Quelle: IDCommunism
