Das kosovo-albanische Marionettenregime im NATO-besetzten Teil Serbiens will offenbar der EU beitreten. Dieses Ansinnen ist nicht nur völkerrechtlich, sondern auch realpolitisch absurd.
Priština/Brüssel. Schwer zu sagen, ob es sich um eine neue Provokation, um Ignoranz oder Selbstironie handelt, aber Tatsache ist: Die Regierung der selbst ernannten „Republik Kosovo“ hat am Mittwoch einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingebracht – eine reichlich absurde PR-Aktion des kosovo-albanischen Marionettenregimes im NATO-Protektorat auf serbischem Staatsgebiet. Denn natürlich kann der 2008 einseitig proklamierte „unabhängige Staat“ nicht der EU beitreten, da gleich fünf EU-Staaten ihn berechtigter Weise nicht anerkennen. Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern betrachten – wie dutzende andere Länder der Welt – den Kosovo nach wie vor als Bestandteil des Territoriums der Republik Serbien, übrigens in Übereinstimmung mit der UNO-Resolution 1244.
Insofern ist wohl davon auszugehen, dass das kosovo-albanische Regime, das seit geraumer Zeit mit Repressionsmaßnahmen gegen die serbische und andere Minderheiten Öl ins regionale Feuer gießt, hier auf Symbolpolitik setzt: Den wohlwollenden Verbündeten in der EU, darunter nicht zuletzt die BRD und Österreich, dient man sich als braver Vasall an, während die serbische Regierung in Belgrad sowie die aufrichtigen Bürger der autonomen Kosmet-Provinz wieder einmal brüskiert werden sollen. Mit den NATO-geführten KFOR-Truppen im Land kann man ja mutig sein, und in den kosovarischen „Sicherheitskräften“ und der „Polizei“ brennen ehemalige UÇK-Terroristen bestimmt darauf, die ethnische Säuberung des Kosovo zu vollenden. Finanziert wird der Pseudo-Staat ohnedies bereitwillig von der EU und den USA, wenngleich die westimperialistischen Milliarden gegenwärtig vermehrt nach Kiew fließen. Daher ist es nur logisch, sich wieder ein bisschen mehr in Erinnerung zu bringen.
Auch abgesehen von der fehlenden internationalen Anerkennung, die eben bis in die EU selbst reicht, verfügt die „Republik Kosovo“ über keinerlei Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Demokratische Defizite, mafiöse Strukturen, Korruption und eine nicht überlebensfähige Wirtschaft, die nicht einmal eine eigene Währung trägt, weshalb der Euro herhalten muss, markieren ein desaströses Zeugnis. Die Leidtragenden sind die Menschen im Kosovo, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Muttersprache, denn die Arbeitslosenrate nähert sich wieder der 40-Prozent-Schwelle, während über 30 Prozent der Einwohner unter der Armutsgrenze leben. Diese Probleme sind freilich nicht innerhalb imperialistischer Bündnisse oder durch diese zu lösen, sondern ganz gegenteilig nur gegen sie: Gegen monopolkapitalistische Ausbeutung hilft nicht „freiwillige“ vollständige Unterwerfung, sondern nur der multiethnische Widerstand im Klassenkampf.
Quelle: Der Standard
