Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Nachdem sie bereits zum zweiten Mal gemeinsam mit Karl Nehammer und anderen Wichtigkeiten im Privatjet nach Abu Dhabi gejettet war, verkündete die grüne Ministerin für Umwelt, Energie usw., Leonore Gewessler, dass sie die Gespräche „im vollen Bewusstsein, dass wir hier nicht in einer Demokratie sind“, führe. Es gebe Kritikpunkte an der dortigen Regierung. Karl Nehammer durfte verkünden, dass im Winter 2023/24 eine Schiffsladung LNG-Gas aus den Emiraten nach Österreich kommen werde, mit dem, so Finanzminister Brunner, alle Haushalte in Tirol und Vorarlberg, die mit Gas heizen, versorgt werden könnten. Er vergaß zu erwähnen, dass im Westen kaum jemand mit Gas heizt, denn die Menge entspricht etwa dem Bedarf einer niederösterreichischen Kleinstadt wie Baden bei Wien und deckt gerade ein Prozent des österreichischen Gasbedarfs ab.
Finanziell ist das für die Scheichs übrigens eine win-win-Situation, denn sie verkaufen das Gas sicher viel zu teuer an die OMV, an der sie selbst mit 24,9 Prozent beteiligt sind und dort noch einmal am Weiterverkauf verdienen.
Aber zurück zu Frau Gewessler und auch gleich ihren deutschen grünen Parteifreunden. Gerade die Grünen sind es ja, die ständig mit moralisierendem Klageton Geld und Waffen nach Kiew schicken wollen und es zumindest in Deutschland auch tun. In Österreich können sie das aufgrund der formal immer noch geltenden Neutralität nur indirekt, indem Österreich die Waffenlieferungen und Ausbildungsmissionen der EU mitfinanziert. Russland wird alles Schreckliche zugeschrieben, die historische Entstehung des Konflikts mit Kiew vollkommen ignoriert, und jede noch so dumme Propagandalüge aus Kiew wiederholt, so auch die von einer mittlerweile entlassenen „Menschenrechtskommissarin“ erfundenen Massenvergewaltigungen (siehe: Kiew sägt Fake-News-Kommissarin ab) durch russische Soldaten und andere Schauermärchen.
In Abu Dhabi fällt Gewessler und ihrem deutschen Parteifreund Robert Habeck, der auch eine Schiffsladung Flüssiggas kaufen konnte, nicht viel zu den Menschenrechten ein. Dabei hätten sie dort genug zu tun. Ganz interessant auch die Rolle der grünen Außenpolitik-Sprecherin in Österreich, Ewa Ernst-Dziedzic, die zwar Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, zur Rolle unseres neuen Öllieferanten im Jemen-Krieg aber keine Worte findet. Im Ukraine-Russland-Konflikt gibt es seit Februar 2022 mittlerweile tausende zivile Opfer und eine unbekannte Anzahl an gefallenen Soldaten, die Ukraine ist für den Tod von 14.000 Menschen verantwortlich, die im Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass seit 2014 zu beklagen waren, was den grünen Moralisten übrigens egal ist. Im Jemen-Krieg, der bereits seit 2015 tobt, ist die Rede von 370.000 Todesopfern, ein Krieg, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten mitfinanziert wird.
Die CO2-Bilanz interessiert die Grünen offenbar auch nur mehr dann, wenn sie Pendler mit Auto sekkieren können. Sonst würde die grüne Ministerin nicht mit Privatjet zu den Scheichs düsen und es würde auch kein LNG-Gas gekauft werden. Denn dieses muss verflüssigt, mit Schweröltankern übers Meer gekarrt, in LNG-Andockstationen wieder in Gasform gebracht und dann schließlich mittels einer Pipeline nach Österreich geleitet werden. Russisches Erdgas, das man aus Gründen der EU-Kriegs- und Embargopolitik nicht mehr will, kommt direkt von der Förderstelle durch Pipelines und Rohrleitungen zu den Haushalten.
Auch gesellschaftlich hätten die Grünen in Abu Dhabi einiges anprangern können, hier nur einige Beispiele:
Frauen werden de facto als Eigentum des Mannes betrachtet, Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar. Homosexualität wird nach den Gesetzen der Emirate mit dem Tod bestraft, in Abu Dhabi mit mindestens 14 Jahren Gefängnis.
Gastarbeiter/innen – besonders Hausangestellte – sind rechtlos und der Willkür und (sexuellen) Gewalt ihrer Dienstherren ausgeliefert, Pässe werden ihnen abgenommen, sie befinden sich in einer modernen Form der Sklaverei.
Wahlen gibt es keine, politische Parteien auch nicht, politische Aktivisten landen sofort im Gefängnis, wo sie brutalsten Haftbedingungen ausgesetzt sind. Es herrscht eine Despotie eines autokratischen, von Erbmonarchien bestimmten politischen Systems. Weder gibt es Versammlungs- noch Pressefreiheit.
Alles egal für eine Tankerladung Flüssiggas. So ticken die Grünen, ihre „wertebasierte Außenpolitik“ ist nichts als Heuchelei. Für ein bisschen Erdgas halten sie die Schnauze. Besonders skurril mutet da übrigens die „feministische Außenpolitik“ der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock an, denn Geschäfte mit einem Staat, in dem Frauen keinerlei Rechte haben und von ihren Männern nach Belieben gezüchtigt und vergewaltigt werden können, sind im Rahmen dieses moralischen Imperativs offenbar kein Problem.
