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Kommunale Grundversorgung in Gefahr

Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya (Niederösterreich), sieht die kommunale Grundversorgung durch die aufkommende Wirtschaftskrise in Gefahr. Große Hoffung auf Hilfe durch Bund oder Land macht er sich nicht.

Niederösterreich/Neusiedl an der Zaya. Gemeinderat Armin Kollarik (PdA) warnt in einer Presseaussendung davor, dass im Zuge der CoViD-19-Maßnahmen und der aufkommenden Wirtschaftskrise die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr gewährleistet sein könnte. „Wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, droht der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden ein neuer Tiefpunkt ungeahnten Ausmaßes“, stellt Kollarik in diesem Zusammenhang fest.

Die Kommunalsteuereinnahmen, die sich anhand von Löhnen und Gehältern berechnen, ebenso wie die Einnahmen auf kommunalen Vergnügungssteuern und Ortstaxen werden sinken. Außerdem stehen die kommunalen Ertragsanteile an den Bundesabgaben (Einkommen‑, Umsatz‑, Körperschaftssteuer etc.), die über den Finanzausgleich bestimmt werden, vor einem gewaltigen Einbruch . „Die Bundes- und Landesregierungen nehmen es in Kauf, dass bereits über eineinhalb Millionen Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit geschickt werden“, sagt Kollarik. „Eine große Zahl an kleinen Betrieben wird ruiniert, Veranstaltungen fallen aus, der Konsum reduziert sich zwangsläufig, da auch die Menschen weniger Geld haben. All‘ das hat indirekt schwere Konsequenzen für die Finanzierung der Gemeinden.“

All das hat zur Folge, dass den Gemeinden eingeplantes Geld fehlt, das für kontinuierliche Leistungen, aber auch spezielle Vorhaben benötigt wird. Im Mai 2020 gab es bereits einen Einnahmenrückgang um bis zu 16 %, in den kommenden Monaten ist mit bis zu 40 % zu rechnen, so der Bericht der Partei der Arbeit. Neben einer höheren Verschuldung der Gemeinden könnte dies zur Folge haben, dass grundlegende und lebenswichtige kommunale Leistungen nicht mehr finanziert wären. Der Gemeinderat Kollarik aus Neusiedl an der Zaya hält fest „Wenn den Gemeinden das Geld ausgeht, dann würden womöglich sogar Feuerwehr und Rettung einen Teil ihrer finanziellen Tätigkeitsgrundlage verlieren. Und irgendwann stehen auch alltägliche kommunale Selbstverständlichkeiten in Frage, wie Wasserversorgung und Entsorgung, von dringend notwendigen Infrastruktur- und Instandhaltungsmaßnahmen der Gemeinden gar nicht zu reden.“

Kollarik fordert Sofortmaßnahmen

Der PdA-Gemeinderat fordert die österreichische Bundes- sowie die niederösterreichische Landesregierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundversorgung in den Gemeinden abzusichern und diese vor dem Ruin zu bewahren. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister Milliarden Euro zur Rettung von, zum Teil nicht einmal österreichischen, privaten Großkonzernen sowie zur Subventionierung des Luxuslebens von Superreichen in die Hand nähme, aber die eigene Bevölkerung in den Städten, Ortschaften und Dörfern im Stich lasse, so Kollarik weiter. Die kommunalen Einnahmenverluste seien sofort zu 100 % auszugleichen – und für die Zukunft verlangt Kollarik gerechtere Regelungen beim Finanzausgleich, sodass die Lebensinteressen und Grundbedürfnisse der kleineren und mittleren Gemeinden nicht mehr ignoriert werden.

Doch Kollarik gibt sich keinen Illusionen hin: „Die Regierung schützt offensichtlich nur die Profite der Konzerne und Großgrundbesitzer, während Arbeitnehmer, kleine Selbständige, gewerbliche Familienbetriebe und durchschnittliche Landwirtschaftsbetriebe durch die Finger schauen. Wer eine solch rücksichtslose Finanz‑, Wirtschafts‑, Sozial- und Arbeitspolitik macht, schert sich auch nicht um das Überleben der Gemeinden. Dafür ist die PdA jedenfalls nicht zu haben – wir sagen: Der soziale – und gesundheitliche – Schutz aller Menschen sowie deren Grundversorgung in den Gemeinden müssen Vorrang haben vor den ausgemauschelten Spezialinteressen der Großspender und indirekten Financiers und Günstlinge der türkisen Bundeskanzler-Partie.“

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