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VfGH-Urteil löst Panik bei Spekulanten und Miethaien aus – Andi Babler spielt Feuerwehrmann
Wie ein SPÖ-Vizekanzler das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Interesse der Immobilienlobby entschärfen will. Wien. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, weite Teile...
WeiterlesenDetailsTaskforce für die Rüstungsindustrie
Während die EU und auch Österreich massiv aufrüsten, soll das österreichische Kapital nun stärker von Waffen- und Rüstungsdeals profitieren. Zu...
WeiterlesenDetailsVerfassungswidriges Gesetz zur Messengerdienst-Überwachung in der Kritik
Das Gesetz, das Staatsschutz und Verfassungsschutz erlauben soll, Messengerdienste von „potentiellen Gefährdern“ zu überwachen, steht von verschiedensten Seiten unter Kritik....
WeiterlesenDetailsDer Bundestrojaner im Dienst des Kapitals: Die Bundesregierung rüstet zur Totalüberwachung
Wien. Während soziale Ungleichheit wächst, Mieten explodieren und Löhne stagnieren, treibt die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Einsatz des sogenannten...
WeiterlesenDetailsSozialvereine in Not: Tiroler Sparpläne sorgen für Alarmstimmung
Sozialvereine in Tirol schlagen Alarm: Geplante Kürzungen von bis zu 15 Prozent bei den Förderungen könnten zentrale Angebote gefährden. Innsbruck....
WeiterlesenDetailsNeue Gesetzesnovelle: Steuergelder finanzieren bald Social-Media-Accounts von Regierungsparteien
Nachdem die aktuelle Gesetzeslage es den Regierungsparteien nicht möglich macht, staatliche Beamte für ihre Social-Media Auftritte arbeiten zu lassen, wird...
WeiterlesenDetailsStopp des Familiennachzugs fixiert
Wien. Am Dienstag wurde nach einem Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats der Stopp des Familiennachzugs für ein halbes Jahr fixiert....
WeiterlesenDetailsStarkes Zeichen der Solidarität mit Gaza
Tausende Menschen zeigten in einer kämpferischen und kraftvollen Demonstration in Wien ihre Solidarität mit den Menschen von Gaza und ganz...
WeiterlesenDetailsStocker und Merz demonstrieren Einigkeit
Berlin. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) trat seine erste bilaterale Auslandsreise seit seiner Angelobung vor vier Monaten an und besucht seinen...
WeiterlesenDetailsPrestigeprojekt auf Kosten der Öffentlichkeit: Die neue „IT:U“ als Symbol neoliberaler Wissenschaftspolitik
Linz. Mit viel medialem Getöse kündigte Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Vorfeld der oberösterreichischen Landtagswahlen 2021 die Gründung einer neuen Technischen...
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